Collo gegen McDo

Rechtsbegriffe

Der Sherman Act (1890)

Das erste US-amerikanische Kartellgesetz. Es verbietet Kartelle und Monopolisierung – und ist, anders als das europäische Wettbewerbsrecht, auch ein Strafgesetz.

Kurz gefasst

  • Verabschiedet am 2. Juli 1890. Der Supreme Court sieht darin eine „umfassende Charta der wirtschaftlichen Freiheit“.
  • Section 1 (15 U.S.C. § 1): Jede Vereinbarung, Absprache oder abgestimmte Verhaltensweise, die den Handel beschränkt, ist rechtswidrig. Setzt mindestens zwei Personen voraus.
  • Section 2 (15 U.S.C. § 2): die Monopolisierung und der Versuch der Monopolisierung — kann ein allein handelndes Unternehmen betreffen.
  • Strafrechtliche Sanktionen: bis zu 100 Mio. $ Geldstrafe für eine Gesellschaft, 1 Mio. $ und 10 Jahre Haft für eine natürliche Person.
  • Dreifacher Schadensersatz: Jedes Opfer kann das Dreifache seines Schadens verlangen, zuzüglich Kosten und Anwaltshonorare (Clayton Act, § 4).

Zwei Merkmale unterscheiden den Sherman Act grundlegend vom europäischen Wettbewerbsrecht. Erstens seine strafrechtliche Dimension: Ein Kartell kann eine Führungskraft ins Gefängnis bringen. Zweitens der Mechanismus des dreifachen Schadensersatzes, der jedes Opfer zum privaten Ankläger macht und einen Rechtsstreit wirtschaftlich rational werden lässt, den das europäische Recht folgenlos ließe.

Das Gesetz verbietet nicht jede Beschränkung des Handels, sondern nur unangemessene Beschränkungen — eine Nuance, die die Rechtsprechung bereits 1911 einführte. Daraus entsteht die grundlegende Unterscheidung zwischen Praktiken, die an sich rechtswidrig sind, und solchen, die abgewogen werden müssen.

Seine Anwendung auf den Arbeitsmarkt ist neu und entscheidend: Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern, sich gegenseitig keine Beschäftigten abzuwerben, werden heute als Kartellabsprachen analysiert.

Quellen

Externe Quellen.

  1. 15 U.S.C. § 1 — Trusts in restraint of trade illegal — Cornell Legal Information Institute
  2. 15 U.S.C. § 2 — Monopolizing trade a felony — Cornell Legal Information Institute
  3. The Antitrust Laws — Federal Trade Commission

Wo dies in der Akte eine Rolle spielt

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