„Per se“ und „Rule of reason“

„Per se“ und „rule of reason“

Die beiden Arten, eine Wettbewerbsbeschränkung im US-Recht zu analysieren. Die Wahl zwischen beiden entscheidet meist über den Ausgang des Prozesses.

Kurz gefasst

Per se: Die Praxis ist so schädlich, dass sie ohne Prüfung ihrer Wirkungen rechtswidrig ist — „keine Verteidigung oder Rechtfertigung ist zulässig“ (FTC). Kategorien: Preisabsprachen, Marktaufteilung, Angebotsabsprachen.
Rule of reason: Der Richter wägt wettbewerbswidrige und wettbewerbsfördernde Wirkungen auf einem definierten relevanten Markt ab — ein langes, kostspieliges, statistisch für den Kläger ungünstiges Verfahren.
Unter der Per-se-Regel muss der Kläger weder den Markt definieren noch Marktmacht nachweisen: Es genügt, die Vereinbarung zu beweisen.
DOJ und FTC, Antitrust Guidance for HR Professionals (Oktober 2016): Nackte Lohnabsprachen oder Abwerbeverbotsvereinbarungen sind per se rechtswidrig, und das DOJ „beabsichtigt, strafrechtlich vorzugehen“.
Nebenabrede: Eine Klausel, die für eine legitime Zusammenarbeit wirklich notwendig ist, fällt unter die Rule of reason; andernfalls bleibt sie per se rechtswidrig.

Der gesamte Streit über Abwerbeverbotsklauseln im Franchising hängt an dieser Wahl. Wird die Klausel als nackt eingestuft — ein bloßer Pakt zwischen Arbeitgebern, sich nicht gegenseitig die Beschäftigten abzuwerben —, ist sie an sich rechtswidrig, und der Kläger gewinnt, indem er lediglich ihr Bestehen beweist. Wird sie als Nebenabrede zu einem legitimen Franchisevertrag eingestuft, muss man einen relevanten Arbeitsmarkt definieren, Marktmacht nachweisen und die Wirkung auf die Löhne beziffern: ein Berg von Arbeit.

Der 7^. Bundesberufungsbezirk lehnte es in Deslandes v. McDonald's USA (25. August 2023) ab, von vornherein zugunsten der zweiten Einstufung zu entscheiden, und stellte fest, dass ein Nutzen für die Verbraucher allein einen den Arbeitnehmern zugefügten Schaden nicht rechtfertigen kann.

Quellen

Wo dies in der Akte eine Rolle spielt

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