Die Klausel war kurz und stand in allen Franchiseverträgen von McDonald's in den Vereinigten Staaten. Jeder Betreiber verpflichtete sich, keine Person einzustellen, die bei einem anderen Franchisenehmer – oder bei McDonald's selbst – beschäftigt war, bevor eine Frist von sechs Monaten nach ihrem Ausscheiden abgelaufen war. Das nennt man eine Abwerbeverbotsklausel oder No-Poach-Klausel.
Was die Klausel bewirkt
Leinani Deslandes arbeitete seit 2009 in einem Franchise-Restaurant in Florida. 2015 versucht sie, zu einem anderen, besser bezahlenden McDonald's-Restaurant zu wechseln. Die Klausel hindert sie daran. Am 28. Juni 2017 erhebt sie eine Sammelklage vor dem Bundesgericht für den nördlichen Bezirk von Illinois, gestützt auf Abschnitt 1 des Sherman Act, des amerikanischen Kartellgesetzes.
Die angeführte ökonomische Argumentation ist die des Monopsons: Wo eine Absprache zwischen Verkäufern die Preise steigen lässt, drückt eine Absprache zwischen Arbeitgebern die Löhne, indem sie den Wettbewerb um Arbeitskräfte beseitigt.
Die Streichung der Klausel, dann die Vereinbarungen mit den Bundesstaaten
McDonald's erklärte in seinen Gerichtsschriftsätzen, die Klausel seit 2017 nicht mehr durchzusetzen. Am 12. Juli 2018 unterzeichnet das Unternehmen mit dem Generalstaatsanwalt des Bundesstaats Washington, Bob Ferguson, eine verbindliche Vereinbarung, die beim Gericht von King County hinterlegt wird: Die Klausel muss binnen sechzig Tagen aus den Verträgen der Betriebe des Bundesstaats gestrichen und darf nicht mehr angewandt werden. Ferguson erklärt damals:
„Unternehmen müssen um Arbeitskräfte konkurrieren, so wie sie um Kunden konkurrieren. Sie dürfen den Markt nicht manipulieren, um die Löhne niedrig zu halten.“Bob Ferguson, Generalstaatsanwalt des Bundesstaats Washington, 12. Juli 2018 – aus dem Englischen übersetzt
Die Initiative, später auf andere Ketten ausgeweitet, umfasste schließlich 237 Franchisegeber. Zur Vermeidung einer häufigen Verwechslung: Die 2019 unter Federführung von Massachusetts geschlossenen Vergleiche mehrerer Bundesstaaten betrafen Dunkin', Arby's, Five Guys oder Little Caesars – McDonald's ist nicht darunter, da es sich bereits im Vorjahr verglichen hatte.
Das Verfahren: abgewiesen, dann wiederaufgenommen, dann beendet
Vor Gericht durchläuft der Fall drei Phasen.
- 28. Juli 2021: Richter Jorge L. Alonso lehnt die Zertifizierung der Sammelklage ab.
- 28. Juni 2022: Er erlässt zugunsten von McDonald's ein Urteil auf Grundlage der Schriftsätze. Die Klausel, so urteilt er, sei akzessorisch zum Franchisevertrag; sie falle daher unter die „rule of reason“ und nicht unter die automatische Rechtswidrigkeit, und mangels Behauptung einer Marktmacht scheitere die Klage.
- 25. August 2023: Das Berufungsgericht des siebten Bezirks hebt unter der Feder von Richter Frank Easterbrook dieses Urteil auf und verweist den Fall zurück.
Das Gericht sagt nicht, dass die Klausel rechtswidrig ist. Es sagt, dass der erstinstanzliche Richter die Hypothese einer Rechtswidrigkeit per se zu früh verworfen habe und dass die auf den akzessorischen Charakter der Klausel gestützte Verteidigung in diesem Stadium nicht entschieden werden konnte. Eine Passage fand besondere Beachtung:
„Ein Problem dieses Ansatzes besteht darin, dass er Vorteile für die Verbraucher (eine höhere Produktion) als Rechtfertigung für Schäden für die Arbeitnehmer (einen Monopsonpreis) behandelt. Das ist nicht richtig.“Richter Frank Easterbrook, Deslandes v. McDonald's USA, 7. Bezirk, 25. August 2023 – aus dem Englischen übersetzt
McDonald's ersucht den Obersten Gerichtshof, sich des Falls anzunehmen; am 18. März 2024 lehnt dieser ab. Das Verfahren wird also vor dem Bezirksgericht fortgesetzt – und endet dann abrupt: Am 24. Dezember 2025 reichen die Parteien eine Klagerücknahmevereinbarung ein, und die verbundenen Verfahren Deslandes und Turner werden endgültig (with prejudice) abgewiesen. Weder ein Betrag noch Vergleichsbedingungen wurden bekannt gegeben.
Man muss also genau sein: McDonald's wurde in diesem Fall nie verurteilt, und kein Gericht hat die Klausel für rechtswidrig erklärt. Belegt ist, dass die Klausel in allen amerikanischen Franchiseverträgen existierte, dass das Unternehmen sie 2017 nicht mehr durchsetzte, dass es sich gegenüber einem Generalstaatsanwalt verpflichtete, sie nicht mehr anzuwenden, und dass ein Bundesberufungsgericht der Ansicht war, die Frage verdiene eine Prüfung.
Was dies über den Franchisevertrag aussagt
Der Fall beleuchtet einen strukturellen Punkt: Der Franchisevertrag regelt nicht nur die Beziehungen zwischen Systemzentrale und Betreiber. Er entfaltet Wirkungen gegenüber Dritten – hier den Beschäftigten der Franchisenehmer, die nicht Vertragspartei sind. Es ist dieselbe Mechanik der Kontrolle des Netzes über das Geschehen in den Restaurants, die man im Fall des heißen Kaffees wiederfindet, wo die vorgeschriebene Temperatur im Streit stand, und die die Architektur des Vertrags selbst organisiert.
Die Akte aus Antibes dokumentiert diese Frage ihrerseits unter dem Blickwinkel des dem Franchisenehmer verbleibenden Handlungsspielraums, insbesondere in der Untersuchung von PME & Affaires über Unabhängigkeit und Abhängigkeit.