Collo gegen McDo

Institutionen

Das USPTO

Das US-amerikanische Patent- und Markenamt. Sein Verwaltungsgericht, das TTAB, entscheidet, wer ein Zeichen eintragen darf – nicht, wer es benutzen darf.

Kurz gefasst

  • Behörde des Department of Commerce, Sitz in Alexandria (Virginia); mehr als 14.000 Bedienstete; vollständig durch die Gebühren der Anmelder finanziert.
  • Gesetzliche Grundlage für Marken: der Lanham Act von 1946 (15 U.S.C. § 1051 ff.).
  • TTAB (Trademark Trial and Appeal Board): Verwaltungsgericht für Marken — Widersprüche, Löschungsanträge, Beschwerden gegen Eintragungsverweigerungen.
  • Jeder Fall wird von mindestens drei Mitgliedern des TTAB entschieden (15 U.S.C. § 1067).
  • ⚠️ Wesentliche Grenze: Das TTAB entscheidet nur über das Recht auf Eintragung. Weder Verletzung noch Schadensersatz noch Unterlassungsanordnung — dafür sind die Bundesgerichte zuständig.

Die Unterscheidung wird in der Presse ständig verwischt. Vor dem TTAB zu verlieren heißt nicht, das Recht zur Benutzung eines Zeichens zu verlieren: Es heißt, das Recht zu verlieren, es eintragen zu lassen, oder eine Eintragung gelöscht zu sehen. Benutzung, Verletzung und Entschädigung werden anderswo verhandelt, vor den Bundesgerichten.

Dieselbe Verwirrung umgab den europäischen Fall Big Mac gegen Supermac's, entschieden von einer vergleichbaren Stelle, dem EUIPO: Ein teilweiser Verfall wurde als Verlust des Big Mac dargestellt, was er nicht war.

Quellen

Externe Quellen.

  1. About Us — United States Patent and Trademark Office
  2. 15 U.S.C. § 1067 — Interference; Trademark Trial and Appeal Board — Cornell Legal Information Institute

Wo dies in der Akte eine Rolle spielt

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