Zwei Entscheidungen prägen die Akte dieser Website. Zunächst das Urteil Pronuptia, 1986 vom Gerichtshof auf Vorlage eines deutschen Gerichts erlassen: Es stellt fest, dass Klauseln, die für den Schutz des Know-hows und der Identität des Netzes unerlässlich sind, nicht unter das Kartellverbot fallen, wohl aber jene, die die Märkte abschotten oder die Wiederverkaufspreise festsetzen. Es ist die Geburtsurkunde des europäischen Franchiserechts.
Sodann das Urteil des Gerichts vom 5. Juni 2024 (Rs. T-58/23) im Rechtsstreit Big Mac gegen Supermac's: Es bestätigt den teilweisen Verfall der Marke BIG MAC, weil McDonald's eine ernsthafte Benutzung für ihren gesamten Schutzumfang nicht nachgewiesen hatte.