Collo gegen McDo

Rechtsbegriffe

Der Strafschadensersatz

Schadensersatz, der nichts wiedergutmacht: Er bestraft und schreckt ab. Die US-Verfassung begrenzt seine Höhe – darum geht es im Kern beim Fall des heißen Kaffees.

Kurz gefasst

  • Zu unterscheiden vom kompensatorischen Schadensersatz, der den Schaden ausgleicht. Der Strafschadensersatz soll bestrafen und abschrecken.
  • Seit 1996 durch die Due-Process-Klausel des 14. Verfassungszusatzes begrenzt: Ein „grossly excessive“ Betrag ist verfassungswidrig.
  • BMW v. Gore (517 U.S. 559, 1996) stellt drei Kriterien auf: Grad der Verwerflichkeit, Verhältnis zum kompensatorischen Schadensersatz, Vergleich mit den gesetzlich angedrohten Sanktionen.
  • State Farm v. Campbell (538 U.S. 408, 2003): „Selten werden Verurteilungen, die ein einstelliges Verhältnis zwischen Straf- und kompensatorischem Schadensersatz übersteigen“, dem Due Process genügen.
  • Ein Verhältnis von 4 zu 1 liegt bereits nahe an der verfassungsrechtlichen Grenze.

Der Strafschadensersatz ist der in Europa am meisten missverstandene Teil des amerikanischen Rechts, und derjenige, der die Zahlen hervorbringt, die Schlagzeilen machen. Die Jury legt einen Betrag fest, der das Unternehmen treffen soll; die höheren Gerichte setzen ihn anschließend herab, manchmal massiv.

Der Fall Stella Liebeck veranschaulicht genau diesen Mechanismus und seine mediale Verzerrung. Die Jury sprach 2,7 Millionen Dollar Strafschadensersatz zu; der Richter setzte ihn auf 480.000 Dollar herab, womit sich die Gesamtsumme auf etwa 640.000 Dollar belief. Die Zahl, die im Gedächtnis geblieben ist — „Millionen für einen verschütteten Kaffee“ —, ist genau diejenige, die die Justiz korrigiert hat.

Die Überlegung der Gerichte ist nicht moralisch, sondern verfassungsrechtlich: Eine unverhältnismäßige Sanktion nimmt dem Beklagten eine faire Vorwarnung darüber, was er riskiert.

Quellen

Externe Quellen.

  1. BMW of North America, Inc. v. Gore, 517 U.S. 559 (1996) — Cornell Legal Information Institute
  2. State Farm Mutual Automobile Ins. Co. v. Campbell, 538 U.S. 408 (2003) — Cornell Legal Information Institute

Wo dies in der Akte eine Rolle spielt

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