Collo gegen McDo

Institutionen

Die nationale Finanzstaatsanwaltschaft (Parquet national financier)

Eine spezialisierte Staatsanwaltschaft mit landesweiter Zuständigkeit, entstanden aus der Affäre Cahuzac. Sie hat 2022 den Steuervergleich von McDonald's France ausgehandelt.

Kurz gefasst

  • Geschaffen durch die Gesetze vom 6. Dezember 2013 zur Bekämpfung von Steuerbetrug und schwerer Wirtschafts- und Finanzkriminalität; Dienstantritt am 1. Februar 2014.
  • Staatsanwaltschaft mit landesweiter Zuständigkeit beim tribunal judiciaire Paris, geleitet vom procureur de la République financier.
  • Zuständigkeiten: Delikte gegen die Integrität im Amt (Korruption, unerlaubte Einflussnahme, Begünstigung, Veruntreuung öffentlicher Gelder), komplexer oder schwerer Steuerbetrug und dessen Geldwäsche, Marktdelikte (Insiderhandel, Kursmanipulation) — sofern die Fälle „von großer Komplexität“ sind (Art. 705 CPP).
  • Konkurrierende, nicht ausschließliche Zuständigkeit: Die örtlichen Staatsanwaltschaften bleiben zuständig.
  • Sie handelt die gerichtlichen Vereinbarungen im öffentlichen Interesse in den Bereichen Integrität und Steuerbetrug aus und unterzeichnet sie.

Die PNF wurde unter dem politischen Druck der Affäre Cahuzac geschaffen, mit einer einfachen Idee: Die Finanzkriminalität großer Unternehmen erfordert spezialisierte Staatsanwälte, technische Assistenten — Steuerexperten, Buchhalter, Finanzanalysten — und eine landesweite Zuständigkeit, die von territorialen Grenzen befreit.

Ihr sichtbarstes Instrument ist die CJIP. 2022 schloss sie mit McDonald's France eine Vereinbarung, die einen Streit über Verrechnungspreise beilegte: die Gebühren, die die französischen Restaurants an eine luxemburgische Struktur des Konzerns zahlten. Geldbuße im öffentlichen Interesse: 508,5 Millionen Euro, hinzu kommen 737 Millionen an Steuern und Strafzuschlägen, die an die DGFiP gezahlt wurden.

Quellen

Externe Quellen.

  1. Strafprozessordnung (Code de procédure pénale), Artikel 705-1 — Légifrance
  2. Gerichtliche Vereinbarungen im öffentlichen Interesse — Französisches Justizministerium

Wo dies in der Akte eine Rolle spielt

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