Collo gegen McDo

Rechtsbegriffe

Die gerichtliche Vereinbarung im öffentlichen Interesse

Ein Unternehmen zahlt, bringt sich in Einklang mit den Vorschriften, und die öffentliche Klage erlischt – ohne Prozess, ohne Schuldeingeständnis, ohne Verurteilung.

Kurz gefasst

  • Geschaffen durch das Gesetz „Sapin II“ vom 9. Dezember 2016 (Art. 41-1-2 der Strafprozessordnung); durch das Gesetz vom 23. Oktober 2018 auf Steuerbetrug ausgeweitet.
  • Nur für juristische Personen. Ohne Schuldanerkenntnis und ohne Verurteilung: Sie wird nicht in Auszug Nr. 1 des Strafregisters eingetragen.
  • Geldbuße im öffentlichen Interesse, die sich nach den aus den Verstößen gezogenen Vorteilen bemisst, begrenzt auf 30 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes (der letzten drei bekannten Geschäftsjahre).
  • Kann ein Compliance-Programm von höchstens drei Jahren unter der Aufsicht der französischen Antikorruptionsbehörde (Agence française anticorruption) auferlegen.
  • Vom Präsidenten des tribunal judiciaire in öffentlicher Sitzung genehmigt. Die vollständige Erfüllung bringt die öffentliche Klage zum Erlöschen. Vereinbarung, Beschluss und Betrag werden veröffentlicht.

Die CJIP ist ein strafrechtlicher Vergleich nach dem Vorbild des amerikanischen deferred prosecution agreement. Sie löst ein reales Problem: Strafprozesse gegen Unternehmen dauern Jahre, und die Ungewissheit lastet auf Tausenden von Beschäftigten. Sie wirft ein anderes auf: Das Unternehmen zahlt, aber nichts wird entschieden, und kein Gericht sagt öffentlich, was geschehen ist.

Das Gegengewicht ist die Öffentlichkeit. Die Vereinbarung wird in öffentlicher Sitzung genehmigt und vollständig veröffentlicht — sodass die Tatsachen, so wie Staatsanwaltschaft und Unternehmen sie gemeinsam festgelegt haben, einsehbar werden.

Die von McDonald's France geschlossene CJIP, genehmigt am 16. Juni 2022, ist bis heute die bedeutendste im Bereich Steuerbetrug: 508,5 Mio. € Geldbuße im öffentlichen Interesse, zuzüglich 737 Mio. € Steuernachzahlung und Strafzuschlägen, insgesamt also 1,245 Milliarden Euro.

Quellen

Externe Quellen.

  1. Strafprozessordnung (Code de procédure pénale), Artikel 41-1-2 — Légifrance
  2. Gerichtliche Vereinbarungen im öffentlichen Interesse — offizielle Liste und vollständige Texte — Französisches Justizministerium

Wo dies in der Akte eine Rolle spielt

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