Collo gegen McDo

Rechtsbegriffe

Das „Passing off“

Ein Delikt des Common Law: die eigenen Produkte als die eines anderen ausgeben. Es schützt die mit einem Zeichen verbundene Kundschaft, auch ohne eingetragene Marke.

Kurz gefasst

  • Zivilrechtliches Delikt des Common Law (Vereinigtes Königreich, Irland, Malaysia, Singapur, Indien, Australien …). Es besteht neben dem Recht der eingetragenen Marken.
  • Trade Marks Act 1994 (Vereinigtes Königreich), Section 2(2): „Nichts in diesem Gesetz berührt das Recht des Passing off“.
  • Die „klassische Trinität“ (Lord Oliver, Reckitt & Colman v Borden, 1990): Goodwill — Misrepresentation — Damage.
  • Der Goodwill — die mit dem Zeichen verbundene Kundschaft — muss im betreffenden Gebiet bestehen: Bloßes Ansehen genügt nicht (Starbucks (HK) v Sky, UKSC 2015).
  • Unterschied zur Markenverletzung: Hier genügt keine Eintragung — man muss alles in concreto beweisen.

Das Passing off schützt etwas Konkreteres als einen Titel: die tatsächliche Kundschaft, die ein Zeichen aufgebaut hat. Es fragt nicht, ob man eine Marke angemeldet hat, sondern ob die Öffentlichkeit dieses Zeichen tatsächlich mit einem selbst verbindet, ob der Konkurrent diese Öffentlichkeit getäuscht hat und ob man dadurch einen Schaden erlitten hat.

Es ist eine aufwendigere Klage — drei Elemente sind zu beweisen, und zwar tatsächlich —, aber sie steht auch dem offen, der nichts eingetragen hat. Und sie hat für große Marken eine kontraintuitive Folge: Weltweite Bekanntheit genügt nicht, wenn die Kundschaft vor Ort nicht existiert.

McDonald's hat dies in Malaysia erfahren, in dem Rechtsstreit, der das Unternehmen acht Jahre lang mit dem Restaurant McCurry in Kuala Lumpur beschäftigte: Der Court of Appeal verneinte das Passing off mit der Feststellung, dass Beschilderung, Speisekarte und Kundschaft der beiden Betriebe nichts gemeinsam hatten. Der Federal Court verweigerte McDonald's im September 2009 die Zulassung des Rechtsmittels.

Quellen

Externe Quellen.

  1. Trade Marks Act 1994, Section 2 — legislation.gov.uk
  2. Starbucks (HK) Ltd v British Sky Broadcasting Group PLC [2015] UKSC 31 — The National Archives — Find Case Law

Wo dies in der Akte eine Rolle spielt

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