Collo gegen McDo

Rechtsbegriffe

Artikel 700 und die Gerichtskosten

Zwei Kostenposten, die oft verwechselt werden: Die Gerichtskosten (dépens) sind die tarifmäßigen Kosten des Prozesses; Artikel 700 deckt den Rest – vor allem die Anwaltshonorare.

Kurz gefasst

  • Artikel 695 der Zivilprozessordnung: was die Prozesskosten (dépens) sind (tarifierte Kosten, Vergütung des Sachverständigen, Gerichtsgebühren…).
  • Artikel 696: wer sie zahlt — „die unterliegende Partei wird zu den Kosten verurteilt“, sofern keine gegenteilige begründete Entscheidung ergeht.
  • Artikel 700: die nicht erstattungsfähigen Kosten, die nicht in den Prozesskosten enthalten sind — im Wesentlichen die Anwaltshonorare.
  • Der Richter setzt den Betrag nach Artikel 700 nach Billigkeit fest, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Verurteilten, und kann jede Verurteilung ablehnen.

Die Kosten eines Prozesses teilen sich in zwei Blöcke. Die Prozesskosten (dépens) sind der tarifierte Teil: Gerichtsgebühren, Zustellungskosten, Zeugenentschädigungen und — ein oft entscheidender Posten — die Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen. Sie sind in Artikel 695 aufgezählt und werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt (Artikel 696).

Die Anwaltshonorare dagegen sind frei vereinbar: Sie gehören nicht zu den Prozesskosten. Das ist der Gegenstand von Artikel 700, der es dem Richter erlaubt, einer Partei einen Betrag, den er nach Billigkeit bestimmt, für die „entstandenen und nicht in den Prozesskosten enthaltenen Kosten“ zuzusprechen. Der Richter kann auch gar nichts zusprechen.

Im Urteil vom 8. März 2000 hat das Berufungsgericht Paris drei Viertel der Prozesskosten McDonald's und ein Viertel Bernard Collorafi auferlegt und beide Parteien mit ihren Anträgen nach Artikel 700 abgewiesen — jede behielt ihre Anwaltskosten.

Quellen

Externe Quellen.

  1. Zivilprozessordnung, Artikel 700 — Légifrance
  2. Zivilprozessordnung, Artikel 695 (die Prozesskosten) — Légifrance
  3. Zivilprozessordnung, Artikel 696 — Légifrance

Wo dies in der Akte eine Rolle spielt

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