Schriftsatz im Eilverfahren in der Berufung

••E= Die Gesellschaften SEBOL, B et O, LES PINS und Herr Bernard COLLORAFI haben Berufung gegen ein vom Handelsgericht PARIS am 18. Mai 1998 erlassenes Urteil eingelegt, das: „- Herrn BERNARD COLLORAFI und die Gesellschaften SEBOL, B et O, mit ihren Anträgen abweist Unternehmenspacht- und Lizenzverträge geschlossen am ... und ... 1987 ... MC DONALD'S einerseits und andererseits den Gesellschaften SEBOL und Herrn Bernard COLLORAFI am 9. Oktober 1996, LES PINS und Herrn Bernard COLLORAFI am 18. Juni 1997, durch die Wirkung der Auflösungsklausel, die in jeden der Verträge eingefügt wurde. - die Räumung anordnet der Gesellschaften SEBOL, B et O, LES PINS und von Herrn Bernard COLLORAFI, sowie aller Besitzer aus ihrem Recht der Geschäftsbetriebe (fonds de commerce) der Schnellgastronomie, gelegen jeweils in: Ladengalerie des Geschäfts CARREFOUR, Chemin de Saint Claude, 06600 - ANTIBES • 1190, route de Grasse, 06600 - ANTIBES • 32, rue de Cannes, 06160 - ANTIBES - JUAN LES PINS - und jeder dieser Gesellschaften und Herrn Bernard COLLORAFI aufgibt, dem Eigentümer der Geschäftsbetriebe, der SA MC DONALD'S, auszuhändigen: die Schlüssel der Restaurants die Personalliste, die Arbeitsverträge sowie die Akten zu jedem Arbeitnehmer, um die normale Fortführung der Arbeitsverträge zu ermöglichen die Betriebsrechnungen bis zum Tag der Aufgabe dieses Betriebs - erkennt, dass die Gesellschaften und Herr Bernard COLLORAFI die Gesamtheit der vorstehenden Anordnungen unter Androhung eines gesamtschuldnerischen Zwangsgelds erfüllen müssen • Herr Bernard COLLORAFI und die Gesellschaft SEBOL für das Restaurant ANTIBES 1 : 22 000 Francs (zweiundzwanzigtausend Francs) pro Tag Bernard COLLORAFI und die Gesellschaft B et O für das Restaurant ANTIBES 2: 37 000 F. (siebenunddreißigtausend Francs) pro Tag Bernard COLLORAFI und die Gesellschaft LES PINS: 26 350 F. (sechsundzwanzig- tausenddreihundertfünfzig Francs) pro Tag nach zehn Werktagen ab der Zustellung des vorliegenden Urteils, mit einer Begrenzung auf 90 Tage - ernennt Maître NOVINO, Gerichtsvollzieher (huissiers de justice), 166 avenue de la Gare, Le Cottage, 06800 - CAGNES SUR MER, als Feststellungsbeauftragten, um für jedes Restaurant die Inventur der Betriebsgegenstände, Verbrauchsmaterialien, des Mobiliars und der Ausrüstung des Geschäftsbetriebs und den Stand der Bestände aufzunehmen ...L•• 2/8578..1?:20 Pg: - verurteilt als Gesamtschuldner, zugunsten der SA MC DONALD'S • die Gesellschaft SEBOL und Herrn Bernard COLLORAFI zur Zahlung der Summe von 1 867 247,84 Francs (eine Million achthundertsiebenundsechzigtausendzweihundertsiebenundvierzig Francs vierundachtzig Centimes) als unbezahlte Gebühren nebst gesetzlichen Zinsen ab dem (Einschreiben mit Rückschein vom 22/07) auf 1 266 300 Francs (eine Million zweihundertsechsundsechzigtausend dreihundert Francs) • ab dem 1. Dezember 1997 (Einschreiben mit Rückschein vom 27/11) auf 361 800 Francs (dreihunderteinundsechzigtausend achthundert Francs) • ab dem 1. Januar 1998 (Art. 11.4) auf 239 147,84 Francs (zweihundert- neununddreißigtausend einhundertsiebenundvierzig Francs vierundachtzig Centimes) als Entschädigung für die Nutzung pro Tag ab dem Januar 1998 bis zum Tag der Feststellung des Gerichtsvollziehers (huissier), dessen Ernennung oben beantragt wird, nebst gesetzlichen Zinsen die Gesellschaft B et O und Herrn Bernard COLLORAFI zur Zahlung der Summe von 1 535 548,87 Francs (eine Million fünfhundertfünfunddreißigtausendfünfhundert- achtundvierzig Francs siebenundachtzig Centimes) als unbezahlte Gebühren nebst Verzugszinsen zum Basiszinssatz der Banken zuzüglich 3 Punkten für jede Fälligkeit ab dem Tag, an dem sie hätte gezahlt werden müssen (Art. XII 2 3 des Vertrags) 24 000 F. (vierundzwanzigtausend Francs) an Nutzungsentschädigung pro Tag, ab dem 2. Januar 1998 bis zum Tag der Feststellung des Gerichtsvollziehers (huissier), dessen Ernennung oben beantragt wird, nebst Zinsen von Rechts wegen • die Gesellschaft LES PINS und Herrn Bernard COLLORAFI zur Zahlung der Summen von: 507 074,47 Francs (fünf hundertsiebentausend vierundsiebzig Francs siebenundvierzig Centimes) als unbezahlte Gebühren nebst Zinsen zum Basiszinssatz der Banken zuzüglich 3 Punkten für jede Fälligkeit ab dem Tag, an dem sie hätte gezahlt werden müssen (Art. XII 2 3 des Vertrags) Francs) und Nutzungsentschädigung pro Tag ab dem 2. Januar 1998 bis zum Tag der Feststellung des Gerichtsvollziehers (huissier), dessen Ernennung oben beantragt wird, nebst Zinsen von Rechts wegen - erkennt, dass die der SA MC DONALD'S geschuldeten Zinsen ihrerseits Zinsen tragen gemäß Artikel 1154 des CODE CIVIL - gibt der Gesellschaft MC DONALD'S davon Kenntnis, dass sie sich vorbehält, ihre Anträge zu den Bedingungen der Rückgabe der von Herrn COLLORAFI und den drei Gesellschaften besetzten Geschäftsbetriebe (fonds de commerce) zu vervollständigen und alle Schadensersatz- und Zinsansprüche zu verlangen, die durch den Schaden gerechtfertigt wären, der sich ergeben würde - weist die Gesellschaft MC DONALD'S mit ihrem Antrag auf Schadensersatz und Zinsen wegen missbräuchlichen Verfahrens ab - ordnet die vorläufige Vollstreckbarkeit der ergehenden Entscheidung an, vorbehaltlich der Stellung einer Bankbürgschaft durch die SA MC DONALD'S in Höhe der Verurteilungen aus dem Titel der unbezahlten Gebühren Verurteilt als Gesamtschuldner die Gesellschaften SEBOL, B et O und LES PINS und Herrn Bernard COLLORAFI, an die Gesellschaft MC DONALD'S die Summe von 50 000 Francs (fünfzigtausend Francs) nach Artikel 700 des NCPC zu zahlen, und weist sie im Übrigen ab, Kosten, die vom Kostenfestsetzer auf die Summe von 320,59 Francs beziffert wurden Sarl causa ARE 16,50 + MES 42,62 + Enci 284.50 / IVA 43,02 = 207,50 F.i + dome causE : ACI 10, 57 * aFf 21,00 + Era 5.19 = 37,49; = 27/95/98 17:26.29: die Antragsteller beantragen beim Herrn Ersten Präsidenten, die vorläufige Vollstreckbarkeit dieses Urteils auszusetzen, diese Entscheidung hätte offensichtlich übermäßige und unumkehrbare Folgen. DIE FOLGEN DES URTEILS Wenn dieses Urteil vollstreckt würde, Die Gesellschaft SEBOL hätte zum Zeitpunkt seiner Zustellung zu zahlen: - die Summe von 1 867 247,84 (eine Million achthundertsiebenundsechzigtausendzweihundert- siebenundvierzigtausend Francs vierundachtzig) an unbezahlten Gebühren - die Zinsen betragen etwa 100 000 Francs (einhunderttausend Francs) - die Summe von 16 000 Francs (sechzehntausend Francs) pro Tag während fünf Monaten, vom 2. Januar 1998 bis 2. Juni 1998, also 2 400 000 Francs (zwei Millionen vierhunderttausend Francs) nach zehn Tagen unbezahlt - das Zwangsgeld von 100 000 Francs (einhunderttausend Francs) - die Entschädigung von 24 000 Francs pro Tag (vierundzwanzigtausend Francs) während dreißig Tagen, also 3 600 000 Francs (drei Millionen sechshundert- tausend) also insgesamt 8 231 547 Francs das Zwangsgeld von 37 000 Francs pro Tag nach zehn Tagen Werktagen ab der Zustellung des Urteils berücksichtigt. DIE GESELLSCHAFT LES PINS HÄTTE ZU ZAHLEN: - die Summe von 507 474,40 Francs (fünfhundertsiebentausendvierhundertvierundsiebzig Francs vierzig) als Gebühren unbezahlt - die Verzugszinsen, geschätzt auf 50 000 Francs • die Nutzungsentschädigung von 15 000 Francs pro Tag (sechzehntausend Francs pro Tag), also 2 400 000 Francs (zwei Millionen vierhunderttausend Francs). Fax rese de: 81. 45_27 67_13 27.05.28.11:26 während er zwölf Jahre im Netz MC DONALD'S gearbeitet hat, bei einem Gesamtgewinn vor Gehältern von 1 387 280 Francs, also etwa 120 000 Francs pro Jahr (unter Berücksichtigung der Verluste der beiden letzten Jahre). Während die Gesellschaft MC DONALD'S seit 1987 die Summe von 82 275 000 (zweiundachtzig Millionen zweihundertfünfundsiebzigtausend Francs) als Gebühren bezogen hat. Das Gericht würde offensichtlich Herrn COLLORAFI und seine Gesellschaften bestrafen, obwohl die Berufungskläger bereits einen erheblichen Schaden durch die Handlungen der Gesellschaft MC DONALD'S erlitten haben. Diese Summe von 12 555 273,1 Francs ist mit der von 3 905 271,13 Francs zu vergleichen, die nach Darstellung der Gesellschaft MC DONALD'S den Gesamtbetrag der Gebühren für das Jahr 1997 darstellt. Das Gericht hat somit (ohne den Zwangsgeldern Rechnung zu tragen) den Betrag der Gebühren mit drei multipliziert. Unterstellt, die Argumentation der Gesellschaft MC DONALD'S, wie vom Gericht aufgegriffen, sei begründet, was die Antragsteller förmlich bestreiten, so würde die vorläufige Vollstreckung darauf hinauslaufen, die Antragsteller zur Zahlung von mehr als dem Doppelten der proportionalen Gebühren zu verurteilen, während gerade wegen der bösgläubigen Erfüllung des Vertrags durch die Gesellschaft MC DONALD'S die Antragsteller nicht in der Lage waren, mehr als 1 200 000 Francs (also rund 905 000 Francs) an Gebühren zu zahlen, und sie waren offensichtlich in der absoluten Unfähigkeit, die Gesamtheit der Summen zu zahlen, zu denen sie vom Gericht verurteilt werden. Die genannten Berufungskläger wären somit unwiderruflich verurteilt, ihre Bilanz zu hinterlegen und zu verschwinden. Im Übrigen würden die Investitionen von Herrn Bernard COLLORAFI in Höhe von 11 000 000 Francs, die Früchte seiner Anstrengungen und die seiner Gesellschaften, ohne Weiteres zum großen Nutzen der Gesellschaft MC DONALD'S verloren gehen, die, wohlgemerkt, mehr als 47 000 000 Francs an Gebühren bezogen hat. Selbst wenn man also annähme, dass die Verträge hätten gekündigt werden müssen, wären die vom Gericht vorgesehenen Sanktionen unverhältnismäßig, und ohne auf die Hauptsache des Rechtsstreits einzugehen, ist es dennoch angebracht, daran zu erinnern, dass es Herr Bernard COLLORAFI und seine Gesellschaften sind, die am 26. Juni 1997 die Gesellschaft MC DONALD'S verklagt haben, um den Schaden wiedergutmachen zu lassen, den diese dadurch verursacht hatte, dass sie im primären Einzugsgebiet des ersten von der Gesellschaft SEBOL geführten Restaurants ein zweites Restaurant ansiedelte, das Herr Bernard COLLORAFI gezwungen war, wider Willen selbst zu eröffnen, um zu vermeiden, dass ein anderer Franchisenehmer oder die Gesellschaft MC DONALD'S selbst die Kundschaft übernähme ... " unmittelbar nach dieser zweiten Eröffnung. Die Gesellschaft MC DONALD'S ließ dann neue Restaurants entstehen, das eine unter der Verantwortung von Herrn Bernard COLLORAFI (der wirtschaftlich dazu gezwungen war) und geführt von der Gesellschaft LES PINS, und das andere von einem anderen Franchisenehmer, Herrn Patrick GILARSKI. Das Ergebnis dieser Eröffnungen in alle Richtungen war, den Umsatz der Gesellschaft SEBOL von 27 000 000 Francs 1993 (24 000 000 Francs 1995) auf 11 500 000 Francs 1997 sinken zu lassen, wobei der Umsatz in den ersten vier Monaten des Jahres 1998 ungefähr auf diesem Niveau stabilisiert war. Die von Herrn COLLORAFI gelieferte Bescheinigung, die Gesellschaften SEBOL, B & O und anschließend die Gesellschaft LES PINS, zielte darauf ab nachzuweisen, dass die unzeitigen Eröffnungen, dass die Gesellschaft MC DONALD'S die Unternehmenspachtverträge (location-gérance) böswillig erfüllt und die wirtschaftliche Abhängigkeit missbräuchlich ausgenutzt hat, in der sich der Pächter-Geschäftsführer befindet, der über keine gleichwertige Lösung verfügt. Die vor dem Gericht und vor dem Berufungsgericht vorgebrachten Klagegründe die Böswilligkeit bei der Erfüllung der Verträge von MC DONALD'S, das missbräuchliche Ausnutzen eines Zustands wirtschaftlicher Abhängigkeit, die Nichtigkeit wegen Verletzung des Gesetzes vom 20. März 1956 über die Unternehmenspacht (location-gérance) von Geschäftsbetrieben (fonds de commerce), sind ernsthaft, sachdienlich und begründet und stützen sich auf die Rechtsprechung zur Erfüllung nach Treu und Glauben der Verträge (Artikel 1134 Absatz 3 des CODE CIVIL), wie sie in den Urteilen der Vollversammlung (Assemblée plénière) in Erinnerung gerufen wurde, die Rechtsprechung zum missbräuchlichen Ausnutzen eines Zustands wirtschaftlicher Abhängigkeit (Urteil des Kassationsgerichtshofs (Cour de cassation) vom 14. Dezember 1997 - PRODIM c/ DEVAL) bezüglich der Unternehmenspacht (location-gérance) von Geschäftsbetrieben (fonds de commerce). Es genügt daran zu erinnern, dass die einseitigen Entscheidungen zur Eröffnung von drei Restaurants im primären Einzugsgebiet der Gesellschaft SEBOL einen spektakulären Einbruch des Umsatzes von 27 000 000 Francs 1993 (24 000 000 Francs 1995) auf 11 500 000 Francs im "la survenance d'un mortant tétei de pertes pour ion 3 200 000 franco Ipour quinze mois) de ligu d'un profit de Flue de 1 000 000 franco par ar "le palement, pas la biais de le redevaica minimum dostricateo de pros da de radevances antuelles en plut dinas profit de In attot, für einen konsolidierten Umsatz von 1997 2e 3: 100 00= Iranos, il socioto JE20f aurait réglé une zodevence ancatiie de 11 200 002 x12 - 3 220: 000 E2700 HT 1) ors Juo 108 an die Gesellschaft Me DONALD'S $ 040 das ist eine dilEtronce von 2 220 000 Iranc: AT paž an isanl pau: das Jahr 1997 dù la différerco n'est que de : 440 000 ¿canco HT). ..............:.:.. Fax reçl de :01 75 ?? 6? 13 27/05428-11:26 .59: 8 marlfestenest 20 000 000 franco. § comparar pulsqu' elia baso annuaito la rederanco toríaitalie coja éleróe de 9 !40 200 iranos nI et - rodevanco proso-tenso in q'aurale rogido la BOciteS SEROt ea elle avait gercó d'affaires, CEReESUIC ===testant, Boit 3 720 000 Iransy I" exágut ion tegument condulait inexoracienant les [z!a: déposo: Iaur bilan. sociéter Im Übrigen risquierte die tatsächliche Ausweisung der drei Gesellschaften aus den 100aux restaurarto de Ia Piua en Ved pul p0s1e BEr 00 1 1239 1031298 fainer do Bes PIOfIto • e risquniait de lui inire perre cout ou partie tie 301 Invest1egtnent3 ¡11 000 000 isanes) donc plus de 3 000 000 geanes pon: enucfe dis dux bacquo.. MonajauF garnard COLLORAFI aurait ding! Iravolile Orzo Ar5 POUE ME DONEAD'Ș er en s'ayart raci=a, Oueto 9a8 Balaipaa, qu'use soase iotale de 1 500 000 Irance. certo expulaien sordit dinsi l'abortiscomere uitimo da la stratazco de tr DONAID'S qui ouvre das testaurants dene non anique intörêt, onro 90 I de gelul de soa parturdirts di. jamais dueun caproche sur ia gostlen r'a été faite & Monsieur Bernard COLLORAti, bien du consiaite, il à tousdurs obeenu pour saa cestauranto ien notas raxialm aur Contiblea QUALITÉ SERVICE PROPRETÉ. Es ist offensichtlich, dass selbst wenn das Gericht, wie ihm im Übrigen beantragt wird, das Urteil des Handelsgerichts aufhebt, die Ausweisung eine situatiot 1IE0Y0I3ib18, dificilerent réperabia, néñe pri des dornejoo ot Intertts. Bernard COLLORAFI, porsjudice inotamrart roral) Irportart, puisqu'dus ycux de ipus; 4t noTammeat de pn= franolltes MÇ DONALD'S 1l But2i: die shasgé du Iéseau, a10ts ps11 ogt propodo actarmers i ias conclusions priges par dilieora, de suspendre ll'exbcution do la Clauso insolufciie, ur donnast e MOnsieur COLLORAFI di delal de deux ans pour de dibérer di nontart des reánvarcea an rétaró et par componention avac les demmagea at interero qui lus vont dpe gour le préjudico qui lul a éte cause et qut ye gouryult actuétièrent. L'bxécutior inaédlate du Jugenent le prive do toure posolallit* de LelIoayement do aas vocíétés. l'obiige d retbourser ies emprinto tiu cellos- ci à hauteur de Fius dt : 000 000 Icanco pulaqu'il o dondè da cnuion peieonnelle di riaquo ide iui fairo gardia san unague bídn irmobil1a, 1a Tatoan d'il hovito pout legaolle dl camopursa spaleñert in amprunt. 0-17:26,.69: 3 Es liegt offensichtlich der Fall des 2. Absatzes von Artikel 524 des NCPC vor, nämlich dass die Fortsetzung der vorläufigen Vollstreckung des genannten Urteils die Gefahr birgt, für die Antragsteller offensichtlich übermäßige Folgen nach sich zu ziehen. Es wird daher beantragt, dass der Herr Präsident des Berufungsgerichts PARIS die vorläufige Vollstreckung des Urteils vom 15. Mai 199€ bis zum ¿ultat de L'instance Introduite devant la Cour d'arpal du PARIS aussetzt. 6. VORGESCHLAGENE HINTERLEGUNG li o fié indiquel connecit ive aux ouverture! ci-dessus+ la baisse du chiftiu l'attrires. *attautants deridéon unilaidinlement par la Dociaté NO DONALD'S dans la itie de chalandise palmaire je SEBOL, a sté enrayéo or grace nux effolto de gasiton de Menaient barrinid COLLORAFI, in rentaostité jqui étalt négativa, s'est gou à peu améliczeo. MonajouE barnard COTLORAFI et los nocidtós BEBOL: DãC at IIS PIN$ l'eraient indiga dans leurs conclusiona davant ie Tribunti do commerca, une paitio des redayances d0os demula le ler Janviar 1995 a été mise sur ma compte apácial. propost lenaalles forfaitaires minimimi réafizes entra do les jasusor et le to avril 1998. - POSE la SOCiatá SEBOL uNe sOmMe de 3 380102 E BiR - 405 079 Frasse HT - pays la gociéte 865 A conoter du les Juin 1908, It= rois sociétés demander: qu'il laur sol qu'ailes egleralent 1e8 redevarces proportionnelles d 12 % pour la sociote E2pom, 17 ¿ pour ie tecitié Ein et i5 d pour la d0eleté LES PINS. = conséquena, a cirio subsidiaire, il convient de dinnes ecte de cos propositiona dun rioit SEBOL, DEO et LES PINS, en suspendert de alas 1et: l'axécution FrOViEDIIa. Es wäre unbillig, Herrn Bernard COLLONAFI und den Gesellschaften 9E80b, t: DED FINS le "ibls Irrapécitled die ihnen durch das vorliegende Verfahren entstehen, aufzubürden. Es ist daher angezeigt, die Gesellschaft MC DONAIDS A LEVI zu verurteilen, jeweils zu zahlen: Die Summe von 10 000 Francs #0 citeo de l'artiolo 700 du NCEC: AUS DIESEN GRÜNDEN ulcle 524 du NCPC, die vorläufige Vollstreckung des vom mal de Commerce de Paris le 18 Mai 1998 ergangenen Urteils auszusetzen, jusqua c que in Cour an Matue dent ¡ conteme s'exprison que les condamnations eu palonien!. cracte aux trols societés concluantes de ce queiles offrent de conogucr star toi te que Monslew le Memier Frésident voudra désigner nu de seguestrer eutre is s de Monsieur le Datohnier séguesie. ocelo SEBOL die Summe von 405.679 Francs als riotimelles dres catre le der Janvter et le 30 Avail 1998 et ensuite les ances proportionnelles measuelles. octété B & O, die Summe von 731.718 Francs als rinnnelles dues entre le ler Janvler et le 30 Avril 1998 el ensuite len ançes proportionnellos mensuelles. octété LES PINS die Summe von 443.693 Francs als :edevances ruonnelles dues entre le Ici Janvles et le 30 Avrli 1998 il ensuite les ances proportionnelles mensuelies. riser la consignation desdites sommes. uter la Société MAÇ DONALD'S de tontes ses demandes, fins el conclustons Ammer la société MAC DONALD'S ¿ veiser à chacune des trois societes et a seur Bernard COLLORAFI die Summe von 10.000 Francs gemäß Artikel 700 des ondamwer aux depens du présent relerc dont le recouvrement sera effectne lement par Me PAMARI Avous dans les contions de l'article 699 de NCPC.