Das NLRB (National Labor Relations Board)

Die US-Bundesbehörde für kollektives Arbeitsrecht. Sie schafft es seit zehn Jahren nicht zu entscheiden, ob ein Franchisegeber Arbeitgeber der Beschäftigten seiner Franchisenehmer ist.

Kurz gefasst

1935 durch den National Labor Relations Act (Wagner Act) geschaffen, 29 U.S.C. § 151 ff.
Fünf Mitglieder, gestaffelte Amtszeiten von 5 Jahren (jedes Jahr läuft eine ab); Quorum von drei. Die Erweiterung von 3 auf 5 Mitglieder geht auf den Taft-Hartley Act (1947) zurück.
Ein General Counsel, für 4 Jahre ernannt, unabhängig vom Board: Er hat die ausschließliche Befugnis, über die Verfolgung zu entscheiden (29 U.S.C. § 153(d)).
Zuständigkeiten: geheime Gewerkschaftswahlen und Ahndung unlauterer Arbeitspraktiken.
⚠️ Das Board setzt Recht vor allem durch Einzelfallentscheidungen statt durch Verordnungen — daher die Instabilität seiner Standards, die mit den Mehrheiten kippen.

Die Besonderheit des NLRB ist seine zweiköpfige Struktur: Das Board entscheidet, der General Counsel verfolgt, und beide sind voneinander unabhängig. Ein Fall gelangt nur dann vor das Board, wenn der General Counsel beschlossen hat, eine Beschwerde zu erheben — eine Entscheidung, die er allein trifft.

Diese Architektur erklärt einen guten Teil der Instabilität der amerikanischen Doktrin zur gemeinsamen Arbeitgeberschaft (joint employer). Da das Kriterium weder durch ein Gesetz noch durch eine dauerhafte Verordnung festgelegt ist, wurde es durch aufeinanderfolgende Entscheidungen neu definiert, mal in die eine, mal in die andere Richtung, je nach politischem Machtwechsel. Die Frage, ob McDonald's gemeinsamer Arbeitgeber der Beschäftigten seiner Franchisenehmer ist, wurde 2014 gestellt; sie hat bis heute keine stabile Antwort.

Das NLRB (National Labor Relations Board)

Quellen

Wo dies in der Akte eine Rolle spielt

Weitere Glossareinträge — Institutionen