Urteil – Handelsgericht Paris

Histid)) XV-Z stat KG 97062466 RC 08010823 RS: 6T 86/98/67 ANS ENTRON HANDELSGERICHT PARIS URTEIL VERKÜNDET AM MONTAG, DEM 15. MAI 1998 ERSTE KAMMER PACE i "MO" ZWISCHEN: 1) Der GESELLSCHAFT SEBOL. SA. deren Gesellschaftssitz sich im Centre Commercal CARREFOUR - Chemin de Saint Claude 06630 ANTIBES befindet, vertreten durch den Präsidenten des Verwaltungsrats Herrn Bernard COLLORAFI, wohnhaft am Gesellschaftssitz 2) Der SARL D et O. SA. deren Gesellschaftssitz sich in Rond-Pouzi Weiseller. roite de Grasse 06500 ANTIBES befindet, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Herrn Bernard COLLORAFI, wohnhaft am Gesellschaftssitz 3) Herrn Bernard COLLORAFI, handelnd im eigenen Namen und in seiner Eigenschaft als Unterzeichner von Verträgen über Unternehmenspacht (location-gérance), wohnhaft 21 3. chemin de l'Estelle 06:00 LE CANNET ROCHEVILLE KLAGENDE PARTEIEN, unterstützt von Maître , can-Paul CLEMENT. Rechtsanwalt (B405) und vertreten durch die SEP SEVELLEC- CHOLAY-CRESSON, Rechtsanwälte (W09). Freiwillige Streithelferin Die GESELLSCHAFT SARL LES PINS, deren Gesellschaftssitz sich 32. avenue ne Cannes 05160 !:AN LES PINS befindet, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Herrn Bernard COLLORAFI, wohnhaft am Gesellschaftssitz Unterstützt von Maître Jean-Paul CLEMENT, Rechtsanwalt (B405) und vertreten durch die SEP SEVELLEC-CHOLAY-CRESSON, Rechtsanwälte (W09). UND: Die GESELLSCHAFT MC DONALD'S FRANCE, SA, deren Gesellschaftssitz 1. tue Gustave Eiffel 78045 GUYAACOURT CEDEX FRANCE ist BEKLAGTE PARTEI, unterstützt von Herrn Bâtonnier Jean- Marie LELOUP, Maître Michile LELOUP, Herrn Bâtonnier Philipe MISSEREY, assoziierte Rechtsanwälte der KANZLEI LELOUP 6I, rut Renaudot 86000 POITIERS und |28. boulerard Saint-Germain 73006 PARIS und vertreten durch die SCP VINCENT. MOLAS, LEGER, CUSIN, Rechtsanwälte ( XV) (P159). Verbundene und entschiedene Sache zu: +_3 ZWISCHEN: Der GESELLSCHAFT MC DONALD S FRANCE. SA, deren Gesellschaftssitz secial est !. rue Gustave Eiffel 7804: GUYANCOURT CEDEX FRANCE ist KLAGENDE PARTEI, unterstützt von Herrn Bâtonnier Jean- Marie LELOUP, Maître Michèle LELOUP, Herrn Ritonnier Philipe MISSEREY, assoziierte Rechtsanwälte der KANZLEI CARINET D'AVOCATS IR09 J99K ice KAMMER SEITE : 200 A LELOUP 61, rue Renaudot 86000 POITIERS und 128, toulevard Saint-Germain 75006 PARIS er vertreten durch die SCP VINCENT. MOLAS, LEGER, CUSIN, Arocats (XV) (P1$9). UND: Die SARL LES PINS, deren Sitz sich 32, avenue de Cannes 06160 JUAN LES PINS befindet, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Herrn COLLORAFI BEKLAGTE PARTEI, unterstützt von Maître Jean-Pani CLEMENT, Rechtsanwalt (B405) und vertreten durch die SES SEVELLEC- CHOLAY-CRESSON, Rechtsanwälte (W09). NACH BERATUNG Der Sachverhalt Herr Bernard COLLORAFI hat im August 1987 mit der SA MODONALD S FRANCE (nachfolgend MeDONALD'S) u7 einen Lizenzvertrag und einen Vertrag über Unternehmenspacht (location-gérance) über das Handelsunternehmen unterzeichnet, das McDON D'S gehört und in der Ladengalerie des Geschäfts Cairefour in Antibes gelegen ist (nachfolgend als Antibes Centre bezeichnet). Er hat am 31. August mit Zustimmung von McDONALD'S die Gesamtheit seiner Rechte und Pflichten aus dem Vertrag über Unternehmenspacht (location-gérance) an die SA SEBOL abgetreten, von der er persönlich fast alle Aktien hält Um seinem Wettbewerber QUICK entgegenzutreten, der im Juli 1995 ein Restaurant eröffnet hatte, einige hundert Meter von dem der SEBOL entfernt, hat McDONALD S die Einrichtung eines neuen Betriebs desselben Typs in der Nähe von QUICK in Antibes Nord vorbereitet. Um zu vermeiden, dass sich dort ein anderer Franchisenehmer niederlässt, hat M. COLLORAFI mit MCDOVALD'S am y scrotre 1906 einen zweiten Vertrag über Unternehmenspacht (location-gérance) für dieses Restaurant unterzeichnet und dessen Betrieb der EURL B & O übertragen, deren Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter er war In der Folge hat sich M. COLLARAFI als Bewerber für die Unternehmenspacht (location-gérance) zweier anderer Standorte in Antibes Ouest und in Vallauris beworben, die von McDONALD 5 beschlossen worden waren. Diese hat ihm nur die Unternehmenspacht (location-gérance) des Restaurants Antibes Ouest durch einen am 19. April 1997 unterzeichneten Vertrag gewährt, der sogleich von M. COLLORAFI an die EURL LES PINS abgetreten wurde, deren Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter er war. Der Betrieb in Vallauris wurde einem anderen Bewerber anvertraut In der Erwägung, dass McDONALD'S die Verträge in bösem Glauben erfüllt habe, indem sie ihre Niederlassungspolitik in der Region verfolgte, und dass sie ihnen dadurch einen Schaden zugefügt habe, haben M. COLLORAFI und diese Gesellschaften im Juni 1997 versucht, gerichtlich Ersatz zu erlangen. Andererseits hatten SEBOL und B & O, dann LES PINS, 1997 Rechnungen unbezahlt gelassen über McDonald'S geschuldete Gebühren (redevances), was diese nach förmlichen Mahnungen dazu veranlassen wird, am 2. Januar 1998 die Verträge über Unternehmenspacht (location-gérance) dieser drei Gesellschaften zu kündigen Das Verfahren Unter diesen Umständen haben SEBOL, B&OeM COLLORAF mit Urkunde vom 26. Juni 1997 (Verfahren 9:0o2406) McDONALD'S vor diesem Gericht geladen, mit dem Ziel, enienar: festzustellen, dass McDONALD'S ihre Verpflichtungen nicht nach Treu und Glauben erfüllt hat, sie folglich zu verurteilen, die Kläger für den erlittenen Schaden zu entschädigen, indem sie an SEBOL 30.000.000 F, an B & O 5.000.000 F und an M. COLLORAFI 10.350.000 F zahlt, alle Summen vorbehaltlich einer Erhöhung, und an jede der Klägerinnen die Summe von 50.000 F nach Artikel 700 des NCPC zu zahlen, wobei die vorläufige Vollstreckbarkeit verlangt wird ÷:69 9§:6ï8б/99/™ L'ILL titreter 1* 05 19v8 Ise KAMMER SEITE 3 20' A Mit Urkunden vom 5. Januar 1998 hat McDONALD'S SEBOL, B Zi O und LES PINS im Eilverfahren (référé) vor diesem Gericht geladen, um deren Räumung zu erwirken. Durch Beschlüsse vom lé janvier 1975 1. hat das Gericht entschieden, dass kein Anlass für ein Eilverfahren (référé) bestehe. Gegen diese Beschlüsse wurde Berufung eingelegt Mit Urkunde vom 30. Januar 1998 hat McDONALD'S ein weiteres Hauptsacheverfahren (79 010823) eingeleitet, indem sie LES PINS kurzfristig lud. Mit dieser Urkunde und mit ihren späteren Schriftsätzen vom • levrie: 1999 und denen, die ul ari ete in der Sitzung des Berichterstatterrichters vom 16. März 1998 regularisiert wurden, hat McDONALD'S beantragt, 1° Die Verfahren 97 062466 und 98 010823 zu verbinden, 2° Die Kündigung von Rechts wegen am 2. Januar 1998 der Verträge über Unternehmenspacht (location-gérance) und der Lizenzverträge festzustellen, die einerseits zwischen McDONALD'S und andererseits - SEBOL und M. COLLORAFI am 31. August 1987, - 8 & Det M COLLORAFI am 9. Oktober 1996, " LES PINS und M. COLLORAFI am 19. Juni 1997 geschlossen wurden, durch die Wirkung der in jeden der Verträge eingefügten Auflösungsklausel. 3ª Die Räumung von SEBOL, B & O, LES PINS und M COLLORAL, conné de Iciai Besitzern aus eigenem Recht der Schnellrestaurant-Handelsunternehmen, die sich jeweils befinden: - Galerie marchande du magasin Carrefour. Chemin de St Claude, 05600 Antibes. - 1190 route de Grasse, C6600 Antibes, - 32 nue de Cannes, 06160 Antibes-Juan les Pins anzuordnen und jeder dieser Gesellschaften und M. COLLORAFI aufzugeben, dem Eigentümer des Unternehmens McDONALD'5 herauszugeben: - die Schlüssel der Restaurants, - das Personalverzeichnis, die Arbeitsverträge sowie die Akten zu jedem der Arbeitnehmer, um die normale Fortführung der Arbeitsverträge zu ermöglichen, - die Betriebsabrechnungen bis zum Tag der Aufgabe dieses Betriebs, zu bestimmen, dass die Gesellschaften und M COLLORAFI die Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen erfüllen müssen, bei Meidung eines gesamtschuldnerischen Zwangsgelds zwischen M. COLLORAFI und SEBOL für das Restaurant Antibes 1 von 32.000 F pro Tag, M COLLORAFI und B & O für das Restaurant Antibes 2 von 37.000 F pro Tag, M COLLORAFI und LES PINS von 26.350 F pro Tag, ab der zu ergehenden Entscheidung 1º Maître ZANINO, Gerichtsvollzieher, als Feststellungsbeauftragten (constatant) zu bestellen, um kontradiktorisch in jedem Restaurant das Inventar des Bestands an Waren und Verbrauchsmaterialien, Betriebsartikeln, Mobiliar und Ausstattung des Unternehmens und den Stand der Kassenbestände zu erstellen 5° Gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an McDONALD'S zu zahlen a) SEBOL und M COLLORAFI die Summen von 1 86? 247.84 F als unbezahlte Gebühren (redevances) nebst gesetzlichen Zinsen ab dem 1. August 1997 (Einschreiben mit Rückschein vom 22.07) auf 1 266.300 F, ab dem 1. Dezember 1997 (Einschreiben mit Rückschein vom 27 11) auf 36/ 800 F, ab dem 1. Januar 1998 (Art. 11.4) auf 239 147,84 F und 16.000 F als Nutzungsentschädigung pro Tag ab dem 2. Januar i898 bis zum Tag der Feststellung durch den Gerichtsvollzieher, dessen Bestellung oben beantragt wird, nebst gesetzlichen Zinsen, b) 8 & 0 und M COLLORAFI die Summe von SEITE + 2 2 A làr KAMMER 1.533 548.87 få als unbezahlte Gebühren (redevances) nebst Verzugszinsen itu vaun de base bancaire erhöht um 3 Punkte für jede Fälligkeit ab dem Zeitpunkt, zu dem sie hätte gezahlt werden müssen (Art. iX 2.3 des Vertrags), und 24 00C F als Nutzungsentschädigung pro Tag, ab dem 2. Januar 1993 bis zum Tag der Feststellung durch den Gerichtsvollzieher, dessen Bestellung oben beantragt wird, a et gesetzliche Zinsen. C) LES PINS und M. COLLORAFI die Summen von 504 474.42 Fia als unbezahlte Gebühren (redevances) nebst Verzugszinsen zum laux de base bancaire erhöht um 3 Punkte für jede Fälligkeit ab dem Zeitpunkt, zu dem sie hätte gezahlt werden müssen (Art. IX.2.3 des Vertrags), und 16.000 F als Nutzungsentschädigung pro Tag ab dem Z janver 1505 bis zum Tag der Feststellung durch den Gerichtsvollzieher, dessen Bestellung oben beantragt wird, nebst gesetzlichen Zinsen. - zu bestimmen, dass die der S.A. MCDONALD geschuldeten Zinsen ihrerseits Zinsen tragen, gemäß Artikel 1854 des Code civil, 6° Der SA MODONALD'S Kenntnis davon zu geben, dass sie sich vorbehält, ihre Anträge im Hinblick auf die Bedingungen der Rückgabe der von COLLORAFI und seinen drei Gesellschaften unrechtmäßig besetzten Handelsunternehmen zu erhöhen und jeden Schadensersatz zu verlangen, der durch die Schäden gerechtfertigt wäre, die sich zeigen würden, *° SEBOL, B & O, LES PINS und M COLLORAFi gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an McDONALD'S 100.000 F Schadensersatz wegen missbräuchlichen Verfahrens zu zahlen, B°. Die SA MCDONALD'S mit ihrem Schadensersatzantrag für das Verfahren abzuweisen, 0° Die vorläufige Vollstreckbarkeit der zu ergehenden Entscheidung anzuordnen, vorbehaltlich der Stellung einer Bankbürgschaft in Höhe des Betrags der wegen der unbezahlten Gebühren (redevances) ausgesprochenen Verurteilungen durch die SA MADONALD'S. 10° SEBOL, B & O, LES PINS und M COLLORAFI gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an MC DONALD'S die Summe von 300.000 F in Anwendung von Artikel 700 des NCPC und die Kosten zu zahlen. Mit Schriftsätzen vom 9. Februar 1998 haben SEBOL, B & O, LES PINS und M COLLORAFI das Gericht gebeten: • ihnen Kenntnis von ihrem Einverständnis mit der Verbindung der Verfahren zu geben. - festzustellen, dass McDONALD'S ihre Verpflichtungen aus den mit SEBOL, B & O und LES PINS unterzeichneten Verträgen nicht nach Treu und Glauben erfüllt hat und sie missbräuchlich gekündigt hat. - festzustellen, dass SEBOL, B & O und LES PINS berechtigt waren, die Einrede der Nichterfüllung geltend zu machen. - McDONALD'S mit ihrem Antrag auf Kündigung abzuweisen. - die Wirkung der Auflösungsklausel auszusetzen und den klagenden Gesellschaften zwei Jahre Frist zur Begleichung ihrer Schulden auf der Grundlage einer angemessenen Gebühr (redevance) zu gewähren, • die tragbare Gebühr (redevance) auf 252.000 F netto für SEBOL, 932.000 F netto für B & O und 934.000 F für LES PINS festzusetzen, hilfsweise einen vom Gericht zu bestimmenden Sachverständigen zu bestellen, um ihm die Elemente zu liefern, die eine Entscheidung über die angemessene Gebühr (redevance) erlauben. äußerst hilfsweise, falls das Gericht der Auffassung wäre, dass die Kündigung erfolgt ist, sie zulasten und wegen der Verfehlungen von MCDONALD'S auszusprechen und diese folglich zu verurteilen, an SEBOL 9.600.000 F, an B & O 22.200.000 F und an LES PIN$ 13.250.COC F nebst Zinsen ab dem Tag des Urteils zu zahlen. McDONALD'S oder jeder Gesellschaft, die die Restaurants übernehmen würde, aufzugeben, die gesamte Belegschaft der drei Gesellschaften sowie das Personal des GIE SODEVA, das die Finanzverwaltung der drei Restaurants sicherstellt, zu übernehmen, «ire KAMMER FACE S 203% zu bestimmen, dass SEBOL, B 2 O und LES PINS, geführt von M COLLORAFT, portroni certinuer a die Handelsunternehmen der Gastronomie weiter führen können, bis sie die vollständige Entschädigung ihres Schadens erhalten haben, McDONALD'S mit allen ihren Anträgen abzuweisen, McDONALD S jedenfalls zu verurteilen, an M COLLORAH die Summe von 2.000.000 F Schadensersatz für immateriellen Schaden zu zahlen und an jede der Gesellschaften und an AI COLLORAFI die Summe von 100.0000 F nach Artikel 700 des NCPC zu zahlen, mit etwaiger Erhöhung im Fall der Inanspruchnahme eines Gerichtsvollziehers; die vorläufige Vollstreckbarkeit wird verlangt Mit Schriftsätzen, die in der Sitzung des Berichterstatterrichters vom 16. März 1992 regularisiert wurden, haben SEBOL, B € 0, LES PINS und M. COLLORAFI das Gericht über ihre früheren Schriftsätze hinaus gebeten, - die Auflösungsklausel auszusetzen und M COLLORAFI und seinen Gesellschaften eine Frist von vierundzwanzig Monaten zur Begleichung des Rückstands bei den angepassten Mieten zu gewähren, und zwar erforderlichenfalls unter Androhung von Schadensersatz. • In diesem Fall MC DONALD'S zu verurteilen, zu zahlen - 2.000.000 F $ SEBOL. - 25000005 = B&0. • = 500.000 F an LES PINS. - 500.000 F an M. COLLORAFI zum Ausgleich des zum 1. Januar 1998 erlittenen Schadens. - Die tragbare Gebühr (redevance) festzusetzen auf - 252.000 F für SEBOL. - 794.000 F für B & 0 - 414.000 F für LES PINS, -Y hinzuzufügen äußerst hilfsweise, die gerichtliche Auflösung des Vertrags zulasten und wegen der Verfehlungen von MC DONALD'$ auszusprechen und sie zu verurteilen, zu zahlen - an SEBOL 9.600.000 F. • an B N O 22.200.000 F. - * LES PINS 13.250 0FD F. - 1N1 COLLORAFI 2.000.000 F, • Die vorläufige Vollstreckbarkeit des zu ergehenden Urteils anzuordnen und insbesondere hinsichtlich der Zahlung des Betrags der Schäden. M. COLLORAFI und die klagenden Gesellschaften dürfen die Räumlichkeiten erst dann verlassen, wenn sie für ihren Schaden entschädigt worden sind Um McDONALD'S zu ermöglichen, auf die letzten Schriftsätze der Kläger zu antworten, hat der Berichterstatterrichter einen Austausch von Notizen (notes en délibéré) zwischen den Parteien zugelassen, und diese, jeweils vom 24. und 30. März 1998 datiert, wurden zu den Akten genommen. Die Vorbringen der Parteien M COLLORAE und seine Gesellschaften sind der Auffassung, dass McDONALD'S die Verträge nicht nach Treu und Glauben erfüllt hat und dass sie den Zustand wirtschaftlicher Abhängigkeit, in dem sich die Kläger befanden, missbräuchlich ausgenutzt hat, wodurch sie diese in die Unmöglichkeit versetzte, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, und so selbst die Voraussetzungen für die Kündigung der Verträge schuf Das Fehlen einer Exklusivitätsklausel berechtigte McDONALD'S nämlich nicht, die Standorte im Einzugsgebiet des ersten, von M COLLORAFI eröffneten Restaurants zu vermehren, in 0§67 86790/67 0 xe] 1x 65 1998 Icie KAMMER SEITE G LA A Antibes-Centre, indem sie ein zweites in einigen hundert Metern Entfernung von diesem (Antibes- Nord) und dann zwei weitere in einigen Kilometern Entfernung (Antibes-Ouest und Vallauris) schuf Indem sie so vorging, zwang sie M. COLLORAFI, entweder eine erhebliche Verringerung seines Umsatzes hinzunehmen oder diese Betriebe selbst zu übernehmen, was er in Antibes Nord und Antibes-Ouest getan hat und was er auch für Vallauris getan hätte, wenn McDONALD'S sich dem nicht widersetzt hätte. Das ursprüngliche Gleichgewicht der Verträge sei dadurch jedoch gestört worden, der erzielte lokale Umsatz bei gestiegenen Kosten erlaube es nicht mehr, positive Ergebnisse zu erzielen, wie die im Verfahren vorgelegte Studie zeige, die M COLLORAFI durch den Sachverständigen 31 GANDUR hat erstellen lassen Der von den drei Restaurants von M COLLORAFI erzielte Umsatz habe 1997 31.000.000 F betragen, während die Prognosezahlen von McDONALD'S 52.060.0C0 F im Normalbetrieb (régime de croisière) betrugen. Die Gesellschaften hätten sich somit in der Unmöglichkeit befunden, die vertraglichen Gebühren (redevances) zu zahlen, und sie hielten sich für berechtigt, McDONALD'S die Einrede der Nichterfüllung entgegenzuhalten. Das Verhalten von McDONALD'S stelle auch eine missbräuchliche Ausnutzung eines Zustands wirtschaftlicher Abhängigkeit im Sinne von Artikel 8 der Verordnung vom 1. Dezember 1986 dar, denn die Pächter-Geschäftsführer (locataires-gérants) hätten angesichts der vom Franchisegeber auferlegten Handelsbedingungen keine andere gleichwertige Lösung zur Verfügung und könnten sich nur unterwerfen oder zurücktreten Die Kündigung der Verträge durch McDONALD'S wegen Nichtzahlung der Gebühren (redevances), obwohl sie selbst die Bedingungen geschaffen habe, die es den Franchisenehmern nicht mehr erlaubten, sie zu begleichen, sei folglich missbräuchlich. In Anbetracht dieser Elemente ist M COLLORAFI der Ansicht, dass McDONALD'S mit ihrem Antrag auf Feststellung der Kündigung abzuweisen, die Wirkung der Auflösungsklausel auszusetzen, den Franchisegesellschaften zwei Jahre Frist zur Begleichung ihrer Gebühren (redevances) zu gewähren, die auf einem angemessenen Niveau, hilfsweise nach Bewertung durch einen Sachverständigen, zu berechnen seien, und McDONALD S zu verurteilen sei, ihnen Schadensersatz zum Ausgleich der bereits erlittenen Schäden zu zahlen, nämlich 7.500.000 F. Sollte das Gericht entscheiden, dass die Auflösung erfolgt ist, müsste sie zulasten und wegen der Verfehlungen von McDONALD'S erfolgen, und diese wäre zu verurteilen, die Franchisegesellschaften für die Margenverluste in den noch laufenden Vertragsjahren zu entschädigen, das heißt, für die drei Restaurants, 45.050.000 F, zum Ausgleich des immateriellen Schadens, den er selbst erlitten hat McDONALD'S entgegnet, dass die Kläger den Beweis für den bösen Glauben, den sie ihr gegenüber geltend machen, nicht erbringen. Sie hätten die Franchise- und Unternehmenspachtverträge (location-gérance), die sie binden, nämlich frei abgeschlossen und im Übrigen streben sie deren Nichtigkeit nicht an. Diese Verträge enthalten keine Umsatzverpflichtung, die vorgelegten Aufstellungen erwähnten dies ausdrücklich, und sie stellten Arbeitsdokumente dar, die bloße Hypothesen formulierten. Die Verträge schlössen jede territoriale Exklusivität aus und behielten dem Franchisegeber die Möglichkeit vor, andere Restaurants in der Nähe zu errichten, ohne dass die Franchisenehmer einen Schaden geltend machen könnten; es handele sich um ein grundlegendes Element der Politik von McDONALD'S Die angebliche missbräuchliche Ausnutzung eines Zustands wirtschaftlicher Abhängigkeit werde zu Unrecht geltend gemacht. Artikel 8 der Verordnung vom 1. Dezember 1986 sei in Verbindung mit Artikel ? zu lesen und setze voraus, dass man sich in einer Situation befinde, die zum Gegenstand habe, die freie Ausübung des Wettbewerbs zu verfälschen, was nicht der Fall sei. Die Sanktion sei die Nichtigkeit der Verpflichtung, was von M. COLLORAFI nicht beantragt werde 6:67 25:6086/50/67 iM15 1998 lere KAMMER SEITE ? 205" Die Kündigung der Verträge sei nicht missbräuchlich, da sie nach förmlicher Mahnung und in Anwendung der vertraglichen Klauseln als Sanktion für die Nichtzahlung der Gebühren (redevances) erfolgt sei Die Einrede der Nichterfüllung sei nicht anwendbar, da die Verletzung ihrer Verpflichtungen durch McDONALD'S nicht nachgewiesen sei. Sie sei im Übrigen von den Klägern vor dem Verfahren nie geltend gemacht worden Der Richter habe nicht die Befugnis, dem Antrag auf Revision der Höhe der Gebühren (redevances) stattzugeben, was darauf hinausliefe, die Bestimmungen eines frei geschlossenen Vertrags zu ändern Widerklagend im von M. COLLORAFI und seinen Gesellschaften eröffneten Verfahren und, als Hauptantrag in dem von ihr selbst eröffneten, beantragt McDONALD'S daher beim Gericht, festzustellen, dass die Verträge seit dem 2. Januar 1993 von Rechts wegen gekündigt sind, die Gesellschaften von M COLLORAFI gesamtschuldnerisch mit ihm zur Zahlung der noch geschuldeten Entschädigungen zu verurteilen und die Räumung der klagenden Gesellschaften aus den McDONALD'S gehörenden Räumlichkeiten anzuordnen, mit Zahlung einer Nutzungsentschädigung ab dem 2. Januar 1998 Die Entscheidungsgründe HIERAUF Zur Verbindung der Verfahren, In Anbetracht dessen, dass die beiden eingeleiteten Verfahren offensichtlich zusammenhängen und dass ihre Verbindung von den Parteien beantragt wird, ordnet das Gericht sie an: Zu den Anträgen von M COLLORAFI und seinen Gesellschaften, Aient que les pares sor les par plusieurs contras de licence et de cuition geranise doit Dass diese Verträge keine Klausel über territoriale Exklusivität zugunsten des Lizenznehmers oder Pächter-Geschäftsführers (locataire-gérant) enthalten. Dass sie im Gegenteil in den sechs betroffenen Verträgen in unterschiedlichen Formen und in verschiedenen Artikeln jeden Schutz in dieser Hinsicht ausdrücklich ausschließen und McDONALD'S das Recht vorbehalten, Restaurants selbst in einem angrenzenden Gebiet zu errichten (Artikel 28 der Lizenzverträge) und ohne dass der Pächter-Geschäftsführer (locataire-gérant) einen dem Handelsunternehmen verursachten Schaden geltend machen könnte. Dass die Exklusivität im Übrigen kein wesensnotwendiges Element der Franchise ist. In Anbetracht dessen, dass die Verträge andererseits keine Verpflichtung des Franchisegebers hinsichtlich der Umsätze und der Betriebsergebnisse enthalten. Dass die von den Klägern angeführten Elemente in bloßen Arbeitsdokumenten stehen die klar als solche bezeichnet sind und bloße Hypothesen darstellen, In Anbetracht dessen, dass MI COLLORAFI und seine Gesellschaften daher keine Verletzung der vertraglichen Klauseln zur Stützung ihres Antrags geltend machen können, Dass sie aber behaupten, die Verträge seien nach bösem Glauben erfüllt worden, was zu beweisen ihnen obliegt. Dass das Gericht in diesem Zusammenhang feststellt, dass die Errichtung des zweiten Restaurants McDONALD'S in Antibes-Nord ihre Rechtfertigung in der Notwendigkeit für den Franchisegeber fand, der Konkurrenz eines neuen Betriebs Quick entgegenzutreten, der einen Drive-in-Service (service de vente au volant) umfasste, was in Antibes-Nord nicht der Fall war und für den sich M. COLLORAFI beworben hatte. Vot ø1:5} 8$6086/58/6 wt.. lers KAMMER SEITE & MCDONALD'S ihm den Betrieb gewährt hat, wobei jede Partei hier gemäß ihren Interessen gehandelt hat, ohne dass böser Glaube geltend gemacht werden kann. Dass die beiden anderen Standorte, einige Kilometer entfernt, sich in die Politik von McDONALD'S der Verdichtung des Netzes einfügen, die M. COLLORAFI kritisieren und bedauern kann, die er aber nicht zu ignorieren behaupten konnte, da die zuvor erwähnten Vertragsbestimmungen in diesem Punkt hinreichend eindeutig waren. Dass er für eines dieser Restaurants (Antibes-Ouest) eine Einigung mit McDONALD'S mit einer für ihn leichteren Investitionsformel finden konnte, Dass ihm eine Anpassung seiner Gebühren (redevances) gewährt wurde. Dass die Ablehnung des Franchisegebers für den Standort Vallauris dadurch gerechtfertigt ist, dass M COLLORAFI bereits drei Restaurants der Marke betrieb und dass die Finanzierung des zweiten einige Probleme aufgeworfen hatte, Dass die Kläger somit nicht nachweisen, dass McDONALD'S bei der Gesamtheit dieser Vorgänge in bösem Glauben gehandelt hat; In Anbetracht dessen, dass ihr Verhalten auch nicht als missbräuchliche Ausnutzung eines Zustands wirtschaftlicher Abhängigkeit angesehen werden kann, wie die Kläger behaupten, es nicht darauf abzielt, das Spiel des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 7 der Verordnung vom 1. Dezember 1986 zu verfälschen, und dass es aus der Anwendung vertraglicher Klauseln hervorgeht, deren Nichtigkeit M COLLORAFI und seine Gesellschaften im Übrigen nicht beantragen. In Anbetracht dessen, dass sich somit aus den vorstehend dargelegten Erwägungen und ohne auf die Einzelheiten der von den Parteien vorgelegten Betriebsführungselemente einzugehen ergibt, dass, auch wenn die Niederlassungspolitik von McDONALD'S die Betriebsbedingungen der von M COLLORAFI geführten Betriebe verändert hat, nicht nachgewiesen ist, dass sie in bösem Glauben oder in schädigender Weise betrieben wurde und dass sie die alleinige Ursache der Verschlechterung der Ergebnisse war. Dass es M. COLLORAFFI unter diesen Bedingungen oblag, mit McDONALD über eine etwaige Revision der Gebühren (redevances) zu verhandeln, dass es aber nicht Sache des Richters ist, die Bestimmungen zu ändern, die von den Parteien in ihren Verträgen frei vereinbart wurden: Dass das Gericht nach Maßgabe der ihm vorliegenden Elemente nicht der Auffassung ist, den betroffenen Gesellschaften die von ihnen beantragte Frist von zwei Jahren für die Begleichung der unbezahlten Gebühren (redevances) gewähren zu müssen: In Anbetracht dessen, dass das Gericht sich folglich vorbehält, nachstehend die Gültigkeit der Kündigung zu prüfen, deren Feststellung McDONALD von ihm verlangt, und ihre Folgen, es M. COLLORAFI und seine Gesellschaften mit allen ihren Anträgen auf Schadensersatz, auf Änderung der Gebühren (redevances) und auf Gewährung von Fristen sowie mit ihrem Antrag auf ein Sachverständigengutachten (expertise), das diese bestimmen soll, für unbegründet erklären und sie abweisen wird; Zu den Anträgen von McDONALD'S. In Anbetracht dessen, dass McDONALD'S sowohl in ihrer Ladung gegen LES PINS als auch in ihren Widerklageanträgen gegen M COLLORAFI, SEBOL und B & O beantragt, die Kündigung der zwischen ihnen geschlossenen Lizenz- und Pachtverträge (location-gérance) festzustellen, sie zur Zahlung der unbezahlten Gebühren (redevances) zu verurteilen, die Räumung der klagenden Gesellschaften aus den Räumlichkeiten unter Zahlung einer Nutzungsentschädigung anzuordnen und ihr Schadensersatz wegen missbräuchlichen Verfahrens zuzusprechen. TI • ET 1$1:51798 iSt CHAMERE SEITE" L07 A. In Anbetracht dessen, dass von diesen Gesellschaften nicht bestritten wird, dass sie seit 1997 aufgehört haben, die Gebühren (redevances) regelmäßig zu zahlen. Dass ihnen am 27. November 1997 den Vertragsbestimmungen entsprechende förmliche Mahnungen zugestellt wurden, Dass mangels Zahlung ihrerseits die Kündigung von Rechts wegen eingetreten ist und dass sie ihnen durch Einschreiben mit Rückschein vom 2. Januar 1998 und durch Gerichtsvollzieher mitgeteilt wurde. Dass das Gericht daher die Kündigung der genannten Verträge zulasten und wegen der Verfehlungen der Gesellschaften feststellen wird. In Anbetracht dessen, dass McDONALD'S die Höhe der von SEBOL geschuldeten Rückstände auf 1.85? 147,34 F, von B & O auf 1.933.518,87 F und von LES PINS auf 504.474,42 F beziffert, was sie durch Vorlage ihrer Kontoauszüge belegt, die von den betroffenen Gesellschaften nicht bestritten werden. Dass das Gericht daher McDONALD'S mit ihrem Antrag in dieser Hinsicht für begründet erklären und die genannten Gesellschaften verurteilen wird, ihr die oben angegebenen Summen zu zahlen, nebst gesetzlichen Zinsen bei SEBOL und nebst vertraglichen Verzugszinsen zum Basis-Bankzinssatz erhöht um 3 Punkte bei B & O und LES PINS (Artikel IX 2.3 der Verträge über Unternehmenspacht (location-gérance)), je nach Fälligkeiten und förmlichen Mahnungen, wie im nachstehenden Tenor angegeben, mit Anatozismus (Zinseszins), wie von McDONALD'S in ihrer Ladung vom 30. Januar und in ihren Schriftsätzen vom 5. Februar 1998 beantragt: In Anbetracht dessen, dass die zu den Akten genommenen Nachträge der Verträge über Unternehmenspacht (location-gérance) belegen, dass M. COLLORAFI mit den Pächter-Geschäftsführern (locataires-gérants) für die Erfüllung der Klauseln des Vertrags gesamtschuldnerisch verbunden bleibt, wird dieser gesamtschuldnerisch mit jeder seiner Gesellschaften zur Zahlung derselben Summen verurteilt In Anbetracht dessen, dass McDONALD'S mit Gerichtsvollzieherurkunden vom 2. Januar 1998 den drei Gesellschaften SEBOL, B & O und LES PINS aufgegeben hat, die von ihnen besetzten Räumlichkeiten am 5. Januar zu verlassen, Dass sie dem nicht nachgekommen sind und die Räumlichkeiten faktisch weiter besetzen, Dass daher ihre Räumung in den beantragten Formen anzuordnen ist, mit Herausgabe der Schlüssel und der Abrechnungen, wobei das Inventar des Bestands durch einen Gerichtsvollzieher zu erstellen und die Pflicht zur Räumung mit einem Zwangsgeld zu verbinden ist, wie im nachstehenden Tenor angegeben, und sie zu verurteilen, eine Nutzungsentschädigung ab dem 5. Januar 1998, dem Tag, an dem die Räumlichkeiten geräumt sein mussten, bis zu dem der Gerichtsvollzieherurkunde, die die Räumung feststellt, zu zahlen, deren Höhe vom Gericht auf das Doppelte der Tagesgebühr von del997. also 16 000 F nar Tag für SEROL e LES PINS und 24 000 F pro Tag für B & O, wie von MODr VALD'S ci povi beantragt, tenir compre des rechtswidrigen Verbleibs in den tien. ares Zinsen zum gesetzlichen Satz eur wi! Beträge ab Zustellung des vorliegenden Urteils In der Erwägung, dass McDONALD'S, wie sie es beantragt, zur Kenntnis genommen wird, dass sie sich das is drair de parfarre ses demandes vorbehält im Hinblick auf die Bedingungen der Rückgabe der fonds de commero occupes illichement In der Erwägung schließlich, dass MaDONALD S eine Summe von 109 000 F als Schadensersatz es intéré: für missbräuchliches Verfahren verlangt, sie aber keinen besonderen Schaden nachweist, der 10 zuzurechnen wäre faute von Herrn COLLORAFI und seiner Gesellschaften, der nicht pas convers pas les windemaions il zu ergehenden Urteil Zu den übrigen Anträgen. eSTGT -86/S8:52 :u. i80908 KIE KAMMER SEITE I0 In der Erwägung, dass die Verurteilungen auf nicht eingezogene Forderungen oder auf dringende Maßnahmen beruhen zur Behebung eines Eingriffs in den Besitz (voie de fait), erscheint die vorläufige Vollstreckung nécessare ei it Das Gericht wird sie anordnen, vorbehaltlich der Stellung einer Bankbürgschaft durch MeDONALD'S d'ar in Höhe der unbezahlten Gebühren: In der Erwägung, dass McDONALD'S, um ihre Rechte anerkennen zu lassen, Kosten aufwenden musste, die nor in den Verfahrenskosten enthalten sind und die ihr billigerweise nicht zur Last gelassen werden dürfen, wird das Triunal condamneri gesamtschuldnerisch Herrn COLLORAFI und die Gesellschaften SEBOL. B & O und LES PINS, ihr die Summe von 50 000 F nach Artikel 700 NCPC zu zahlen, im Übrigen abweisend spidum P C M Das Trikonal, durch kontradiktorisches Urteil in erster Instanz entscheidend, - Inint ies causes uf 97 O62466 und 98 010823 • Detoure Herrn Bermard COLLORAFI und die Gesellschaften SEBOL. B &: ro und LES PLIS d$ mit der Gesamtheit ihrer Anträge ab. • Stellt die Auflösung von Rechts wegen am 2. Januar 1998 der Unternehmenspacht- (location-gérance) und Lizenzverträge fest, die geschlossen wurden zwischen der SA M DONALD'S einerseits und andererseits den Gesellschaften SEBOL und Herrn Bernard COLLORAFI am 31. August 1987, B & O und Herrn Bernard COLLORAF am 9. Oktober: 990, LES PINS und Herrn Bernard COLLORAFT am 19. Juni i997, kraft ettei de der in jeden der Verträge aufgenommenen Auflösungsklausel, - Ordnet die Räumung der Gesellschaften SEBOL. B & O. LES PINS und von Herrn Bernatc an COLLORAFi, sowie aller Besitzer von deren Seite der Geschäftsbetriebe (fonds de commerce) restzurziol rapide, gelegen jeweils - Galerie marchande du magasin Carrefour. Chemin de St Claide, G0600 Anistes. - 1190 route de Grasse, C6600 Antibes, - 32 rue de Cannes, 06160 Antibes-Juan les Pins er encint jeder dieser Gesellschaften und Herrn Bernard COLLORAFI an, dem Eigentümer des Betriebs, der SA MCDONALD'S, zu übergeben. .. die Schlüssel der Restaurants. - die Liste des persocael, die Arbeitsverträge sowie die Akten zu jedem der Arbeitnehmer afin de permenre la puursuire normale des contrats de trava:!. - die Geschäftsunterlagen (comptes de l'exploitation) bis zum Tag der Aufgabe dieses Betriebs. Entscheidet, dass die Gesellschaften und Herr Bernard COLLORAFI die Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen unter Androhung eines gesamtschuldnerischen Zwangsgeldes zwischen V Bernard COLLORAF! und der Gesellschaft SEBOL für das Restaurant Antites i von 32.000 F (zweiunddreißigtausend Francs) pro Tag, 11 Bernard COLLORAH und der Gesellschaft B & O für das Restasirant Amibes 2 von 17 000 F (siebenunddreißig tausend Francs) pro Tag, M Bernard COLLORAFI und der Gesellschaft LES FINS von 26.350 F (sechsundzwanzigtausenddreihundert fünfzig Francs) pro Tag zu erfüllen haben, zahlbar nach zehn Tagen ab Zustellung des vorliegenden Urteils mit Begrenzung on a ?? Tage - Ernennt Maîtres ZONINO, Gerichtsvollzieher, 184, avenue Paul Cezane Le Cotrage 06800 CAGNES SUR MER als Feststellende, um in jedem Restaurant kontradiktorisch das Inventar der Warenbestände und Verbrauchsmaterialien, der Betriebsgegenstände, der Einrichtung und Ausstattung des Betriebs sowie den Kassenstand zu erstellen, 1tUD ite"4 44222 :505 170* PACE !! fa. •= : 6] - Verurteilt gesamtschuldnerisch zur Zahlung an die SA MCDONALD S die Gesellschaft SEROL und Herrn Bernard COLLORAFI die Summen von 1 967 147,84 Fínt Million achthundertsiebenundsechzigtausendzweihundertsiebenundvierzig Francs vierundachtzig Centimes) als unbezahlte Gebühren mit gesetzlichen Zinsen ab dem 1. August 1997 (LRAR vom 22 07) auf 1 265 300 F lun Million zweihundertfünfundsechzigtausenddreihundert Francst ab dem 1. Dezember 1997 (LRAR vom 2? ¡ii auf 361 800 F (dreihunderteinundsechzigtausend... ier: achthundert Francs), ab dem 1. Januar 1998 (art 11 4) auf 259 147,84 F (zweihundertneunundfünfzigtausendeinhundert siebenundvierzig Francs vierundachtzig Centimes). und 16 006 F (sechzehntausend Francs) als Nutzungsentschädigung pro Tag ab dem 3 jan'ner bis zum Tag der Feststellung durch den Gerichtsvollzieher, dessen Ernennung vi oben beantragt wird, mit gesetzlichen Zinsen. a scciéré B & CuM Bernard COLLORAFI die Summe von 1 533.545,37 F (eine Million fünfhundertdreiunddreißigtausendfünfhundertfünfundvierzig Francs siebenundachtzig Centimesi als unbezahlte Gebühren mit Verzugszinsen zum Satz der Bankbasis augmentée de 3 points pai chaque échezrce ab dem Datum, an dem sie furi de hätte gezahlt werden müssen (Art. X 2 3 des Vertrags) und 24 DUO F (vierundzwanzigtausend Francs) als Nutzungsentschädigung pro Tag, ab dem 2 power 1998 bis zum Tag der Feststellung durch den Gerichtsvollzieher, dessen Ernennung cr- oben beantragt wird, mit gesetzlichen Zinsen. die Gesellschaft LES PINS und Herrn Bernard COLLORAFT die Summen von 501 174.42 F (fünfhundertviertausendvierhundertvierundsechzig... guaranie dern Centimes) als unbezahlte Gebühren mit Verzugszinsen zum Satz der Bankbasis augmentée de ? points pour chaque échéance ab dem Datum, an dem sie hätte gezahlt werden müssen (art ix 2 3 des centrati et. 16 000 F (sechzehntausend Francs) als Nutzungsentschädigung pro Tag ab dem 2 janvie 1998 bis zum Tag der Feststellung durch den Gerichtsvollzieher, dessen Ernennung beantragt wird ci gessus mit gesetzlichen Zinsen. • Stellt fest, dass die der SA McDONALD geschuldeten Zinsen selbst Zinsen tragen gemäß Artikel 1154 des Code civil - Nimmt zur Kenntnis, dass sich die SA MCDONALD'S vorbehält, ihre Anträge zu ae: " Bedingungen der Rückgabe der von Herrn Bena: rechtswidrig besetzten Geschäftsbetriebe 1! COLLORAFI und den drei Gesellschaften zu ergänzen und Schadensersatz zu verlangen, der durch die pa. i Schäden gerechtfertigt wäre, die sich ergeben würden. - Weist die SA McDONALD'S mit ihrem Antrag auf Schadensersatz wegen missbräuchlichen Verfahrens ab, procédu abusive, - Ordnet die vorläufige Vollstreckung der zu ergehenden Entscheidung an, vorbehaltlich der Stellung einer Bankbürgschaft durch die SA MCDONALD'S in Höhe der ausgesprochenen Verurteilungen wegen d unbezahlter Gebühren. - Verurteilt gesamtschuldnerisch die Gesellschaften SEBOI, B & D. LES PINS und Herrn Berne COLLORAFi, an die SA MEDONALO'S die Summe von 50 On0 F icinquante mille Paci nach Artikel 700 des NCPC zu zahlen, im Übrigen abweisend, sowie in die Kosten, dont cec vom Gericht (greffe) festgesetzt auf die Summe von 324,99 F inkl. MwSt. Lere cause, App 10,50 - - 42.68 + Emol :84.80 + TVA 49.02 = 287.00 F) + (2eme cause Af 10.50 + AfT 21.0? TVA 6.49 = 37.993 Anlässlich der Sitzung vom 7. Februar 1998 Herrn VASSEUR als Berichterstatter Richter anvertraut 7§67 85798/65 SEITE 17 ZO A iere KAMMER In die Beratung gegeben am 16. März 1998 Beraten von den Herren VASSEUR. DECHIN, FILHOULAVD und verkündet in der öffentlichen Sitzung, in der saßen . MonElzuT CAEN. VORSITZENDER, Die Herren VASSEUR. BLANCHARD, GERONIMI. AUBERGET nute du jugen et ege signe par de prestent de délibéré et par Fräulein DANCHOI, GERICHTSSCHREIBERIN, dantette Herr VASSEUR Berichterstatter Scunett :85:6186758/67