Korrespondenz · 03.02.2002
Unwahrheiten (2)
Antwortnotiz, die die „Unwahrheiten“ der Gegenpartei Punkt für Punkt aufgreift.
- Art
- Korrespondenz
- Datum
- 03.02.2002
- Parteien
- McDonald’s France gegen Bernard Collorafi
Zusammenfassung
Übersichtsblatt
Notiz „Unwahrheit“ — Collorafi · 3. Februar 2002
Überblick: kurze, zur Akte genommene Argumentationsnotiz, die mehrere McDonald's zugeschriebene Aussagen einander gegenüberstellt, um deren Widersprüche hervorzuheben.
Das Wesentliche
Die Notiz stellt drei Elemente nebeneinander. Erstens behaupte das von „SEPT“ auf Ersuchen von McDonald's verfasste außergerichtliche Gutachten, dass „die Gesellschaft McDonald's den Franchisenehmern hilft, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden“. Zweitens habe McDonald's in seinem Schriftsatz an den Kassationsgerichtshof geschrieben, dass Herr Collorafi ohne die Kündigung der Verträge „noch mehr Verluste gemacht hätte“. Schließlich erinnert die Notiz daran, dass die Richter im Urteil vom 8. März 2000 ausgeführt hätten, die Mieten seien in Zeiten eines „Wirtschaftskriegs“ unverständlich. Das Dokument stellt so die Unterstützungsrhetorik des Franchisegebers seinen eigenen Schriftsätzen und den Feststellungen des Gerichts gegenüber.
Tragweite
Dokument der Kassationsphase: Es fasst aus Sicht des Franchisenehmers die der Gegenpartei vorgeworfenen Unstimmigkeiten zusammen, um seine Anfechtung zu untermauern.
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