Kassation & EGMR · 10.01.2001
Kassation – Antrag McDonald's
Von McDonald's France beim Kassationsgerichtshof eingereichter Antrag.
- Art
- Kassationsbeschwerde / Rechtsbehelf
- Gericht
- Der Kassationsgerichtshof
- Datum
- 10.01.2001
- Parteien
- Von McDonald's France
Zusammenfassung
Übersichtsblatt
Antrag auf Streichung aus dem Register — McDonald's France · Kassationsgerichtshof
Überblick: Antrag, eingereicht für die SA McDonald's France durch die SCP Delaporte-Briard, Anwalt beim Conseil d'État und beim Kassationsgerichtshof, gegen Bernard Collorafi und die Gesellschaften SEBOL, B & O und LES PINS, gestützt auf Artikel 1009-1 der neuen Zivilprozessordnung (nouveau Code de procédure civile).
Das Wesentliche
Der Antrag bezieht sich auf die Kassationsbeschwerde Nr. X/00-14.487, die Herr Collorafi und seine drei Gesellschaften gegen das Urteil eingelegt haben, das sie verurteilt hat, an McDonald's France verschiedene Beträge zuzüglich Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes wegen unbezahlter Gebühren zu zahlen. Dasselbe Urteil hat auch McDonald's verurteilt, den Klägern Beträge für den aus der Kündigung der Verträge entstandenen Schaden zu zahlen. Der Antrag hebt hervor, dass der Gesamtbetrag der gegen McDonald's ausgesprochenen Verurteilungen weit unter dem gegen die Kläger ausgesprochenen liegt, die somit Schuldner bleiben. Da diese die McDonald's aufgrund des mit der Kassationsbeschwerde angefochtenen Urteils zustehenden Beträge nicht gezahlt haben, beantragt die Gesellschaft die Streichung des Rechtsbehelfs aus dem Register.
Tragweite
Dieses Dokument zielt darauf ab, die Prüfung der Kassationsbeschwerde auszusetzen, solange die Kläger die Berufungsentscheidung nicht erfüllen – ein in Artikel 1009-1 vorgesehener verfahrensrechtlicher Druckmechanismus.
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