Kassation – Erwiderung auf den Antrag

'S.C.P. A. BOUZIDI Rechtsanwalt beim Conseil d'Etat und beim Kassationsgerichtshof (Cour de cassation) 125. boulevard Malesherbes Tel.: 01.47.66.38.00 Fax: 01.46.22.98.43 Verteidigung gegen die Streichung aus der Liste Nr. 3 784 Sitzung vom 7. März 2001 AN HERRN PRÄSIDENTEN KASSATIONS VON DEN DIE ERSTEN GERICHTSHOF DER STELLUNGNAHMEN ZUR VERTEIDIGUNG GEGEN DEN ANTRAG AUF STREICHUNG AUS DER LISTE DER REVISION Nr. X - 00 - 14 447 (ARTIKEL 1009 - 1 DES NOUVEAU CODE DE PROCEDURE CIVILE) FÜR: 1°) Herrn Bernard COLLORAFI, 2°) Die S.A. SEBOL, 3°) Die S.A.R.M. B et O, 4°) Die S.A.R.L. LES PINS, mit als Rechtsanwalt beim Kassationsgerichtshof (Cour de cassation) die S.C.P. A. BOUZIDI, GEGEN: Die S.A. MAC DONALD'S FRANCE, mit als Rechtsanwalt beim Kassationsgerichtshof (Cour de cassation) die S.C.P. DELAPORTE-BRIARD, Mit Urteil vom 8. März 2000 hat das Berufungsgericht PARIS festgestellt, dass die Auflösung der Verträge, die die Antragsteller mit der Gesellschaft MAC DONALD'S FRANCE verbanden, missbräuchlich war und dass sie dadurch ihre Haftung begründet hatte. Das Berufungsgericht hat die Gesellschaft SEBOL und Herrn COLLORAFI verurteilt, an die Gesellschaft MAC DONALD'S France die Summen zu zahlen von: 1 867 244,84 F als vor dem 2. Januar 1998 nicht gezahlte Gebühren, zuzüglich gesetzlicher Zinsen, und von 1 272 000 F als Gebühren vom 2. Januar bis 9. Juni 1998. Das Berufungsgericht hat die Gesellschaft B et O, Antragstellerin, und Herrn COLLORAFI, Antragsteller, als Gesamtschuldner verurteilt, an die Gesellschaft MAC DONALD'S France die Summen zu zahlen von: 1 533 548,87 F als bis zum 2. Januar 1998 nicht gezahlte Gebühren, zuzüglich Verzugszinsen, und die von 1 113 000 F als Gebühren für den Zeitraum vom 2. Januar BIS 9. Juni 1998. Das Berufungsgericht hat die Gesellschaft LES PINS, Antragstellerin, und Herrn COLLORAFI, Antragsteller, als Gesamtschuldner verurteilt, an die Gesellschaft MAC DONALD'S France zu zahlen: die Summen von 504 474,42 F als vor dem 2. Januar 1998 nicht gezahlte Gebühren, zuzüglich Verzugszinsen, und von 1 272 000 F für den Zeitraum vom 2. Januar bis 9. Juni 1998. Im Übrigen hat das Berufungsgericht die Gesellschaft MAC DONALD'S France verurteilt, an Herrn COLLORAFI die Summe von 240 330 F als Schadensersatz zu zahlen, als Ersatz für den Verlust der Chance, ein Gehaltseinkommen zu beziehen. Das Gericht hat außerdem die Gesellschaft MAC DONALD'S France verurteilt, an die Antragsteller die Summe von 4 528 333 F zuzüglich gesetzlicher Zinsen seit dem 13. Dezember 1999 zu zahlen, sowie an Herrn COLLORAFI die Summe von 100 000 F als Ersatz seines immateriellen Schadens. Die Antragsteller haben gegen dieses Urteil Revision zum Kassationsgerichtshof (Cour de cassation) eingelegt, Revision eingetragen unter der Nr. X - 00 - 14 447. Die Gesellschaft MAC DONALD'S France hat Sie, Herr Erster Präsident, mit einem Antrag auf Streichung der Revision aus der Liste befasst, mit der Behauptung, die Antragsteller blieben eine Summe von 2 837 763,84 F schuldig. Zum von der Gesellschaft MAC DONALD'S France behaupteten Saldo wollen die Antragsteller bereits Folgendes in Erinnerung rufen: Saldo der Verurteilung der Antragsteller: - 7 662 592,94 F. Saldo der Verurteilung von MAC DONALD'S France: 4 902 805,37 F, zugunsten von MAC DONALD'S France eine Summe von 2 759 787,57 F. von diesem Saldo sind die an die Gesellschaft MAC DONALD'S France gezahlten Kautionen abzuziehen, das heißt: - SEBOL: 100 000 F - B et O: 100 000 F - LES PINS: 20 000 F INSGESAMT: 220 000 F (vgl.: Unterlage) » Im Übrigen wurden die Pachtzinsen der Gesellschaften SEBOL und LES PINS für den Monat Januar 1998 zu Unrecht abgebucht und von der Gesellschaft MAC DONALD'S France nicht erstattet, obwohl das Berufungsgericht dieser Gesellschaft im Übrigen Nutzungsentschädigungen für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 9. Juni 1998 zugesprochen hat. Der Monat Januar wird somit zweimal gezählt. Es ist also geschuldet: - an die Gesellschaft SEBOL: 180 900 F, - an die Gesellschaft LES PINS: 120 600 F, - also insgesamt: 301 5000 F (vgl.: Unterlage: Kontoauszug) Der tatsächliche Saldo beläuft sich also auf 2 759 787,57 F. Gezahlte Kaution: - 120 000 F, Zu Unrecht eingezogene Pachtzinsen: - 301 500 F, Nettosaldo: 2 238 287,57 F. Im Übrigen ist von dieser Summe die Last von drei Vierteln der Kosten abzuziehen und nicht ein Viertel, wie die Gesellschaft MAC DONALD'S FRANCE zu Unrecht angibt. Es zeigt sich also, dass die Gesellschaft MAC DONALD'S France vom Gesamtbetrag der Verurteilungen bereits 75 % dessen erhalten hat, was ihr geschuldet wird, wobei diese Anstrengung der Antragsteller bereits, falls es dessen bedurfte, ihren Willen zeigt, das Urteil im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu vollstrecken, wobei die Gesellschaft MAC DONALD'S France, wie vom Berufungsgericht festgestellt, die Antragsteller in den Zusammenbruch (déconfiture) geführt hat. Im Übrigen haben die antragstellenden Gesellschaften seit dem 10. Juni 1998 keine Tätigkeit mehr und damit keine Liquidität mehr, was sie außerstande setzt, die Gründe des Urteils zu erfüllen. Die Antragsteller legen Wert darauf zu präzisieren, Herr Erster Präsident, dass die Gesellschaft MAC DONALD'S France im Übrigen Sicherheiten genommen hat, da sie eine Gerichtshypothek auf das Haus von Herrn COLLORAFI besitzt, das einzige Gut, das er besitzt, zur Sicherung einer Forderung von 4 150 000 F (vgl.: Unterlage: Hypothekenstand). Was Herrn und Frau COLLORAFI betrifft, ist festzustellen, wie sich aus ihrer Einkommensteuererklärung ergibt, dass der Antragsteller nicht steuerpflichtig ist, da das Ehepaar für den Antragsteller ein Gehalt und Gleichgestelltes von 90 136 F und für die Ehefrau ein Gehalt von 88 353 F erklärt hat, wobei das Ehepaar zwei Steuerteile (parts) hat. Herr COLLORAFI weist nach, dass er im Übrigen verschuldet ist, da er Schuldner der C.R.C.A.M. der ALPES MARTIMES ist, aus einem Darlehen von 1 420 000 F, gewährt am 20. August 1993, zur Finanzierung des Erwerbs des einzigen Immobilienguts, dessen Eigentümer er ist und auf dem die Gesellschaft MAC DONALD'S France eine Gerichtshypothekeneintragung in Höhe von 4 150 000 F besitzt, wobei die Bank die Fälligstellung des Darlehens ausgesprochen hat, angesichts der Unmöglichkeit für den Antragsteller und seine Ehefrau, ihre Verpflichtungen zu erfüllen: Schwierigkeit, die aus der missbräuchlichen Auflösung der Verträge durch die Gesellschaft MAC DONALD'S France entstanden ist (vgl.: Unterlage: Urteil des Amtsgerichts (Tribunal d'Instance) CANNES vom 28. Oktober 1999). Herr COLLORAFI ist im Übrigen Gegenstand von Drittschuldnerverfügungen (avis à tiers détenteur) des Staatsschatzes (Trésor Public). So wurde ihm am 11. Oktober 2000 eine Drittschuldnerverfügung (avis à tiers détenteur) wegen der Grundsteuer in Höhe von 14 140 F zugestellt (vgl.: Unterlage), am selben Tag eine Drittschuldnerverfügung von 3 51 F, ohne die Drittschuldnerverfügungen für die S.C.I. COLLO zu zählen (vgl.: Unterlagen). Der Staatsschatz hat die Schwierigkeiten des Antragstellers anerkannt, wie sich aus einem Schreiben vom 20. November 2000 ergibt, in dem der STAATSSCHATZ dem Antragsteller sein Einverständnis mit einer Zahlung von 2 700 F pro Monat ab dem 20. November 2000 bis zur Tilgung der Schuld mitteilte (vgl.: Unterlage). Herr COLLORAFI legt Wert auf die Präzisierung, dass er Bürge für die Verpflichtungen der S.C.I. COLLO ist, die, wie sich aus dem vorgenannten Urteil des Amtsgerichts (Tribunal d'Instance) CANNES ergibt, Schuldnerin der C.R.C.A.M. der ALPES MARITIMES ist, aus einem Darlehen von 1 048 000 F, gewährt am 21. August 1999. Das Amtsgericht (Tribunal d'Instance) CANNES hat den vom Antragsteller wegen dieses Darlehens gestellten Antrag auf Aussetzung abgelehnt, und zwar mit der Begründung, dass er nicht der Hauptschuldner sei. Schließlich legt der Antragsteller Wert auf die Präzisierung, dass der CREDIT DU NORD (Schreiben vom 16. Mai 2000, vgl.: Unterlage) am 7. Januar 1999 die Klausel der vorzeitigen Fälligkeit eines Kredits von 3 275 000 F, gewährt der S.A.R.L. B et O, hat wirken lassen, die aufgefordert wurde (mise en demeure), die Summe von 2 623 755,89 F zu zahlen. Die Bank gab an, dass sie, nachdem sie vom Urteil, gegen das Revision eingelegt wurde, Kenntnis erhalten habe, die Bedingungen der Mahnung aufrechterhalte, und fügte hinzu: « Mangels Zahlung der oben unterstrichenen Summe oder eines konkreten Rückzahlungsvorschlags, und zwar in sehr kurzer Frist, werden wir gezwungen sein, Sie zu verklagen » (vgl.: Unterlage). Der Antragsteller ist auch hier Bürge für die Verpflichtungen der S.A.R.L. B et O. Das heißt, Herr Erster Präsident, dass die Gesellschaft MAC DONALD'S France nicht nur den größten Teil der Summen erhalten hat, die ihr die Antragsteller schulden (fast 75 %), sondern dass diese Gesellschaft auch hinsichtlich der Zahlung des Restes beruhigt ist, da sie eine Gerichtshypothek auf das Haus des Antragstellers besitzt, Antragsteller, die außerstande sind, die Gründe des Urteils zu erfüllen. Unter diesen Umständen wäre es besonders unbillig, dem Antrag auf Streichung aus der Liste stattzugeben, dessen Folgen angesichts der konkreten Lage der Antragsteller offensichtlich übermäßig wären. AUS DIESEN GRÜNDEN und allen anderen, die von Amts wegen herzuleiten oder zu ergänzen sind, beantragen die Antragsteller, dass es Ihnen, Herr Erster Präsident, gefallen möge, den Antrag auf Streichung der Revision Nr. % - 00 - 14 447 aus der Liste, gestellt von der Gesellschaft MAC DONALD'S FRANCE auf der Grundlage von Artikel 1009-1 des Nouveau Code de procédure civile, ZURÜCKZUWEISEN. S. C.P. A. BOUZIDI Rechtsanwalt beim Conseil d'Etat und beim Kassationsgerichtshof (Cour de cassation) 125, Boulevard Malesherbes 75017 PARIS VORGELEGTE UNTERLAGEN: Schreiben des CREDIT DU NORD vom 16. Mai 2000, Eintragungsbescheinigung des Privilegs des TRESOR: * für die Gesellschaft SEBOL: 240 086 F, * für die S.A.R.L. LES PINS: 108 460 F, Urteil des Amtsgerichts (Tribunal d'Instance) CANNES vom 28. Oktober Schreiben des STAATSSCHATZES (TRESOR PUBLIC) über die Gewährung von Fristen vom 20. November Zustellung der Drittschuldnerverfügung vom 11. Oktober 2000 für Rechnung der S.C.I. COLLO, Zustellung der Drittschuldnerverfügung für Rechnung von Hypothekenstand, Kontoauszüge der verschiedenen Gesellschaften wegen der von der Gesellschaft MAC DONALD'S France zu Unrecht abgebuchten Pachtzinsen, Vertrag über die Pacht-Geschäftsführung (location-gérance), Schreiben der Gesellschaft MAC DONALD'S France vom 30. April 1997 mit Angabe einer Kaution von 20 000 F für die S.a.r.l. LES Vertrag über die Pacht-Geschäftsführung (location-gérance), Übersichtstabelle der geschuldeten Summen, Einkommensteuer 1999, Verkaufsmandat für das Haus des Antragstellers.