Am 3. Dezember 2015 kündigt die Europäische Kommission die Eröffnung einer förmlichen Untersuchung der steuerlichen Behandlung an, die Luxemburg McDonald's gewährt hat. Die betroffene Tochtergesellschaft heisst McDonald's Europe Franchising, sie kassiert die Gebühren, die die Franchise-Restaurants in Europa und Russland für die Nutzung der Marke zahlen. Laut der Kommission zahlt diese Gesellschaft seit 2009 in Luxemburg keine Körperschaftsteuer, obwohl sie 2013 mehr als 250 Millionen € Gewinn verbucht hat.
Ein Gewerkschaftsbericht am Anfang der Akte
Zuerst muss man ein paar Monate zurück gehen. Am 25. Februar 2015 veröffentlicht ein Bündnis aus europäischen und amerikanischen Gewerkschaften, zusammen mit der britischen Organisation War on Want, einen Bericht über die Steuern des Konzerns. Laut diesem Dokument, dass nach Angaben von La Libre Belgique am selben Morgen mehreren Europaabgeordneten übergeben wurde, soll McDonald's zwischen 2009 und 2013 in Europa mehr als eine Milliarde Euro an Steuern vermieden haben. Die Verfasser behaupten das die luxemburgische Struktur mehr als 3,7 Milliarden Euro an Gebühren kassiert hat, für nur 16 Millionen Euro Steuern.
Der Bericht, aus dem EUobserver zitiert, geht noch weiter und hält es für „wahrscheinlich“, dass das Unternehmen eine geheime Steuervereinbarung mit Luxemburg geschlossen hat. Er erinnert auch daran, dass der Konzern im Juli 2009 seinen europäischen Sitz von London nach Genf verlegt hatte. McDonald's Belgien seinerseits zeigt sich „enorm überrascht und betroffen von diesen Vorwürfen“. Die Kommission stellt später klar, dass sie im Sommer 2014 nach Presseartikeln schon auskünfte über diese Rulings verlangt hatte, und das Gewerkschaften ihr danach zusätzliche Informationen geschickt haben. Laut AFP steht die Affäre in der Folge der LuxLeaks-Enthüllungen über geheime Steuerabsprachen großer Unternehmen mit dem Großherzogtum.
Zwei Steuervorbescheide im Abstand von sechs Monaten
Im Mittelpunkt der Akte stehen zwei Steuervorbescheide, die Brüssel „Rulings“ nennt. Der erste wird im März 2009 erteilt. Er bestätigt, dass McDonald's Europe Franchising in Luxemburg keine Körperschaftsteuer zahlen muss, weil ihre Gewinne in den Vereinigten Staaten besteuert werden, aufgrund des Steuerabkommens zwischen den beiden Ländern. Im Gegenzug muss die Gesellschaft jedes Jahr beweisen, das die über die Schweiz in die Vereinigten Staaten überwiesenen Gebühren dort nähmlich wirklich angemeldet und versteuert werden.
Danach wird die Sache komplizierter. Laut der Kommission waren die Gewinne in Wirklichkeit in den Vereinigten Staaten garnicht steuerpflichtig. McDonald's vertrat nämlich die Auffassung, dass seine amerikanische Zweigniederlassung im Sinne des luxemburgischen Rechts eine „Betriebsstätte“ sei, aber nicht im Sinne des amerikanischen Rechts. Im September 2009 befreit ein zweites Ruling die Gesellschaft deshalb von dem Nachweis dass ihre Einnahmen jenseits des Atlantiks besteuert werden. Ergebnis laut der vorläufigen Analyse von 2015: Diese Gewinne werden weder auf der einen noch auf der anderen Seite besteuert.
„Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen zwei Ländern sollen Fälle der Doppelbesteuerung vermeiden und nicht eine doppelte Nichtbesteuerung rechtfertigen.“Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskommissarin, 3. Dezember 2015
Noch am selben tag lässt Luxemburg laut Paperjam wissen, dass es der Ansicht ist, dass McDonald's „keine besondere steuerliche Behandlung und kein selektiver Vorteil gewährt worden“ sei. Das Unternehmen erklärt seinerseits, alle Gesetze in Europa einzuhalten und zwischen 2010 und 2014 2,1 Milliarden Dollar Körperschaftsteuer gezahlt zu haben.
Die Entscheidung vom 19. September 2018
Fast drei Jahre später, am 19. September 2018, erlässt die Kommission ihre Entscheidung in der Sache SA.38945. Sie kommt zu dem Ergebniss, dass die fehlende Besteuerung dieser Gewinne zu keiner rechtswidrigen staatlichen Beihilfe geführt hat. Für Brüssel erfüllte die amerikanische Zweigniederlassung nicht die Bedingungen des amerikanischen Rechts, um eine Betriebsstätte zu sein, aber ihre Tätigkeiten erfüllten sehr wohl die des luxemburgischen Rechts. Luxemburg durfte diese Einnahmen also befreien ohne das Steuerabkommen zu verletzen, und es hat McDonald's keinen besonderen gefallen getan.
Margrethe Vestager erklärt, dass die doppelte Nichtbesteuerung „auf eine Unvereinbarkeit zwischen den Steuergesetzen Luxemburgs und der Vereinigten Staaten zurückzuführen ist und nicht auf eine besondere Behandlung durch Luxemburg“. Sie fügt aber sofort hinzu:
„Das ändert natürlich nichts daran, dass McDonald's auf die betreffenden Gewinne keinerlei Steuern gezahlt hat – was nicht mit dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit vereinbar ist.“Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskommissarin, 19. September 2018
Anders als Fiat, Starbucks oder Apple, gegen die in ähnlichen Fällen negative Entscheidungen ergangen sind, musste McDonald's also garnichts zurückzahlen. Laut AFP erklärte ein Sprecher des Konzerns, dass seine Gesellschaften zwischen 2013 und 2017 in der Union mehr als 3 Milliarden Dollar Körperschaftsteuer gezahlt hätten. War on Want, Beschwerdeführer in der Akte, meinte seinerseits das die Kommission „eine Gelegenheit verpasst“ habe.
Eine Lücke, die Luxemburg schließen will
Zum Schluss hat die Affäre vor allem eine Lücke zwischen zwei Steuersystemen sichtbar gemacht. Die Kommission begrüßt, dass die luxemburgische Regierung am 19. Juni 2018 einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der die betreffende Bestimmung an die Arbeiten der OECD gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung anpasst. In Frankreich hat der Konzern außerdem 2022 eine convention judiciaire d'intérêt public (gerichtliche Vereinbarung im öffentlichen Interesse) geschlossen, eine andere Affäre, die getrennt behandelt wird.
Diese Akte zeigt auch, wie sehr das Franchisemodell auf den Gebühren beruht: Es wahr das Geld, das die Restaurants dem Franchisegeber für die Marke und die Dienstleistungen zahlen, das im Mittelpunkt der Untersuchung stand, und die Art wie die Spitze des Netzes den Rückfluss dieser Summen organisiert, kann zu einer Frage des europäischen Rechts werden.